Bayerisches Umzugskostengesetz

Bayerisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter

Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen aus Anlass der in <a href="/bayern/bayukg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährung der Umzugskostenvergütung" data-lli="0" target="_blank">Art. 4</a> und <a href="/bayern/bayukg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe" data-lli="1" target="_blank">11</a> Abs. 1 bezeichneten Umzüge.

Geltungsbereich

(1) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge aus Anlass 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 der Versetzung aus dienstlichen Gründen, sofern nicht mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen ist,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 der Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einer anderen Dienststelle der Beschäftigungsbehörde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 der Übertragung eines anderen oder eines neuen Richteramts (<a href="/bund/drig/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veränderung der Gerichtsorganisation" data-lli="0" target="_blank">§ 32</a> Abs. 1 und 2 des <a href="/bund/drig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Deutschen Richtergesetzes</a>),
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 der Änderung des Dienstorts in Folge einer Maßnahme nach <a href="/bayern/bayukg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährung eines Auslagenersatzes" data-lli="1" target="_blank">Art. 12</a> Abs. 1,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 der Anweisung der oder des Dienstvorgesetzten nach <a href="/bayern/baybg/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Residenzpflicht" data-lli="2" target="_blank">Art. 74</a> Abs. 2 des <a href="/bayern/baybg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Beamtengesetzes</a>,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 der Räumung einer Dienstwohnung aus dienstlichen Gründen.
 </dd>
 </dl>(2) Die Umzugskostenvergütung kann zugesagt werden für Umzüge aus Anlass
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 der Einstellung, wenn nach vorheriger Feststellung an der Einstellung ein besonderes dienstliches Interesse bestanden hat,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 der Abordnung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 der Zuweisung nach <a href="/bund/beamtstg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuweisung" data-lli="3" target="_blank">§ 20</a> des <a href="/bund/beamtstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenstatusgesetzes</a> oder <a href="/bund/brrg/123a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">§ 123a</a> des <a href="/bund/brrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenrechtsrahmengesetzes</a> oder entsprechender kommunalrechtlicher Vorschriften,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 der vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einer anderen Dienststelle der Beschäftigungsbehörde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 einer vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 der Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nrn. 2 bis 5 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 der Übertragung eines weiteren Richteramts (<a href="/bund/drig/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung eines Richteramts" data-lli="5" target="_blank">§ 27</a> Abs. 2 des <a href="/bund/drig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Deutschen Richtergesetzes</a>).
 </dd>
 </dl>(3) 
 1Die Umzugskostenvergütung darf in den Fällen des Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 und des Abs. 2 nur zugesagt werden, wenn der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung der Berechtigten nicht am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet liegt.&nbsp;2Einzugsgebiet ist das inländische Gebiet, das auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als 30 Kilometer von der Dienststelle entfernt ist.

Gewährung der Umzugskostenvergütung

(1) Die Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe kann auf Antrag zugesagt werden für Umzüge aus Anlass
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Kinder unzureichend wird,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 der Räumung einer dienstherrneigenen oder im Besetzungsrecht des Dienstherrn stehenden Mietwohnung, wenn die Wohnung im dienstlichen Interesse geräumt werden soll,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 eines Wohnungswechsels wegen des Gesundheitszustands der berechtigten Person oder des mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten, Lebenspartners oder Kindes (<a href="/bayern/bayukg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungsauslagen" data-lli="0" target="_blank">Art. 6</a> Abs. 3 Sätze 2 und 3), wenn die Notwendigkeit des Umzugs durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Die Umzugskostenbeihilfe beträgt 600 €.&nbsp;2Für jede auch nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft der berechtigten Person gehörende Person im Sinn des <a href="/bayern/bayukg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungsauslagen" data-lli="1" target="_blank">Art. 6</a> Abs. 3 Sätze 2 und 3 erhöht sich dieser Betrag um 250 €.(3) 
 1Die auf Grund einer Zusage nach Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 gewährte Umzugskostenbeihilfe ist zurückzuzahlen, wenn das Dienstverhältnis der Berechtigten vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzugs aus einem von ihnen zu vertretenden Grund endet.&nbsp;2<a href="/bayern/bayukg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umzugskostenvergütung" data-lli="2" target="_blank">Art. 5</a> Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Art. 1 BayUKG

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