Art. 3 BayVersRücklG

¹Das Sondervermögen dient der Sicherung der Versorgungsaufwendungen. ²Es darf nach Maßgabe des Art. 7 nur zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen verwendet werden. ³Ansprüche der Versorgungsberechtigten gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.