Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern

1Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.
2Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist München.

Rechtsform

Allgemeines

Teil 1

Geltungsbereich

Bayerischer Pensionsfonds

Teil 2

Errichtung

Zweckbindung

Verwaltung, Anlage der Mittel

Zuführung der Mittel

Verwendung des Sondervermögens, Entnahmeplan

Vermögenstrennung

Wirtschaftsplan

Jahresrechnung, Geschäftsbericht

Beirat

Auflösung

Versorgungsrücklagen der unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Teil 3

Anzuwendende Vorschriften

Verwendung der Versorgungsrücklagen

Wirtschaftsplan, Geschäftsbericht

Schlussvorschriften

Teil 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 4 BayVersRücklG

Rechtsform