Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 8 Abs. 1, Art. 10 und 13GG, Art. 106 Abs. 3, Art. 112 und 113 der Verfassung) eingeschränkt werden.