Art. 42 BayWG

(1) Die Kosten des Ausbaus tragen die Unternehmer.

(2) ¹Sind die Unternehmer zum Ausbau verpflichtet, so können sie von denen, die von dem Ausbau Vorteile haben, je nach ihrem Vorteil (Nutzenmehrung, Schadensabwehr), Beiträge und Vorschüsse verlangen. ²Die örtlich zuständigen Gemeinden können diese Beiträge und Vorschüsse übernehmen. ³Der den Gemeinden erwachsende Aufwand kann auf die nach Satz 1 verpflichteten Personen umgelegt werden.

(3) ¹Erlangt eine Person durch einen Ausbau, der in einem anderen Land durchgeführt wird, einen Vorteil, so ist sie verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Ausbau durchgeführt wird, nach den Bestimmungen des dortigen Rechts Kostenbeiträge zu leisten. ²Das gilt nur, soweit Gegenseitigkeit besteht.

(4) ¹Gemeinden setzen die Beiträge oder Vorschüsse nach Abs. 2 Satz 1 oder ihren Aufwand nach Abs. 2 Satz 3 selbst fest. ²Sie können dazu durch Satzung das Nähere, insbesondere den Beitragsmaßstab und die Grundsätze der Beitragserhebung, regeln. ³Für andere Ausbaupflichtige gilt Art. 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sinngemäß.