Bayerisches Wassergesetz

<p>Dieses Gesetz tritt am 1. März 2010 in Kraft.</p>

Inkrafttreten

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich (Abweichend von

Einteilung der oberirdischen Gewässer

Gewässerverzeichnisse

Duldungspflicht (Zu

Eigentum an den Gewässern erster oder zweiter Ordnung (Zu

Eigentum an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden (Zu

Überflutungen (Zu

Natürliche Verlandungen (Zu

Künstliche Verlandungen (Zu

Wiederherstellung eines Gewässers (Zu

Uferabriss (Zu

Uferlinie (Zu

Verlassenes Gewässerbett, Inseln (Zu

Bewirtschaftung von Gewässern

Teil 2

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1

Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten

Beschränkte Erlaubnis (Abweichend von

Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis

Rechtsverordnungen zum WHG (Zu den

Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Abschnitt 2

Gemeingebrauch (Zu

Benutzung zu Zwecken der Fischerei (Abweichend von

Genehmigung von Anlagen (Zu

Gewässerrandstreifen (Zu

Unterhaltungslast (Zu

Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast (Abweichend von

Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung (Zu

Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (Zu

Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge (Zu

Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse (Abweichend von

Schiff- und Floßfahrt

Abschnitt 3

Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und Floßordnung

Bewirtschaftung des Grundwassers

Abschnitt 4

Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen (Zu

Erdaufschlüsse (Abweichend von

Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Teil 3

Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete (Zu

Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen (Abweichend von

Staatliche Anerkennung von Heilquellen

Abwasserbeseitigung

Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen (Zu

Wasserwirtschaftliche Anlagen

Beschneiungsanlagen

Hafen- und Ländeordnungen

Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen

Gewässerschutzbeauftragte

Gewässerschutzbeauftragte bei Körperschaften (Abweichend von

Gewässerausbau

Abschnitt 5

Ausbaupflicht

Ausführung des Ausbaus

Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, Schutzvorschriften

Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften

Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr

Abschnitt 6

Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen

Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre

Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne

Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Zu

Vorläufige Sicherung

Hochwassernachrichtendienst (Zu

Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen

Verpflichtungen der Gemeinden

Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Abschnitt 7

Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne

Wasserbuch

Abwasserkataster

Haftung für Gewässerveränderungen

Abschnitt 8

Sanierung von Gewässerverunreinigungen (Zu

Enteignung, Entschädigung, Vorkaufsrecht

Teil 4

Enteignung

Entschädigung, Ausgleich, Vollstreckung

Vorkaufsrecht (Zu

Gewässeraufsicht

Teil 5

Zuständigkeit und Befugnisse (Zu

Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen

Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen

Abwassersammelgruben (zu

Bauabnahme

Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht (Abweichend von

Zuständigkeit, Verfahren

Teil 6

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Besondere Zuständigkeit bei integrierten Verfahren (Abweichend von

Private Sachverständige

Prüflaboratorien

Antragstellung, Pläne

Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge

Verfahrensbestimmungen (Abweichend von

Erlaubnis mit Zulassungsfiktion

Vorläufige Anordnung, Beweissicherung

Sicherheitsleistung

Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen

Bußgeldbestimmung

Teil 7

Ordnungswidrigkeiten

Schlussbestimmungen

Teil 8

Alte Rechte und alte Befugnisse (Zu

Einschränkung von Grundrechten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 77 BayWG

Inkrafttreten