Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern

<a href="/bayern/baywobindg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 19</a> gilt für Darlehen, die nach § 87a Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG aus Wohnungsfürsorgemitteln des Freistaates Bayern bewilligt worden sind, sinngemäß mit der Maßgabe, dass Zinserhöhungen durch eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat bestimmt werden.

Entsprechende Anwendung für Wohnungsfürsorgemittel, Verordnungsermächtigung

(1) 
 1Öffentliche Mittel im Sinn des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder des § 6 II. WoBauG, die vor dem 1. Januar 1960 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind, können mit einem Zinssatz bis höchstens 8 v. H. jährlich verzinst werden, wenn dies durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums bestimmt ist; <a href="/bayern/baywobindg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der neuen Jahresleistung" data-lli="0" target="_blank">Art. 20</a> Abs. 2 ist anzuwenden.&nbsp;2Dies gilt auch, wenn vertraglich eine Höherverzinsung ausdrücklich ausgeschlossen ist.&nbsp;3Eine Vereinbarung, nach der eine höhere Verzinsung des öffentlichen Baudarlehens verlangt werden kann, bleibt unberührt.(2) Öffentliche Mittel, die nach dem 31. Dezember 1959, jedoch vor dem 1. Januar 1970 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind, können mit einem Zinssatz bis höchstens 6 v. H. jährlich verzinst werden; Abs. 1 gilt im Übrigen entsprechend.(3) 
 1Das Staatsministerium stellt durch Rechtsverordnung sicher, dass die aus der höheren Verzinsung nach den Abs. 1 und 2 folgenden Durchschnittsmieten bestimmte Beträge, die für die öffentlich geförderten Wohnungen nach Gemeindegrößenklassen und unter Berücksichtigung von Alter und Ausstattung der Wohnungen festgelegt werden, nicht übersteigen.&nbsp;2Es hat dabei die sich aus der höheren Verzinsung ergebende Mieterhöhung angemessen zu begrenzen.&nbsp;3Einwendungen gegen die Auswirkungen der Zinserhöhung sind dabei nur innerhalb einer festzusetzenden Ausschlussfrist von höchstens sechs Monaten seit Zugang der Mitteilung über die Zinserhöhung zuzulassen.(4) Soweit bei Wohnungen, für die die öffentlichen Baudarlehen vom 1. Januar 1960 an bewilligt worden sind, die Durchschnittsmiete auf Grund einer nach der Zinserhöhung durchgeführten Modernisierung die nach Abs. 3 bestimmten Beträge nicht nur unerheblich überschreitet, ist der nach Abs. 2 festgesetzte Zinssatz auf Antrag des Verfügungsberechtigten oder des Mieters entsprechend herabzusetzen.(5) 
 1Eine Zinserhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist bei Familienheimen in der Form von Eigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen sowie bei solchen Eigentumswohnungen, die vom Eigentümer oder seinen Angehörigen genutzt werden, nur unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 II. WoBauG zulässig.&nbsp;2Dabei ist die aus der höheren Verzinsung folgende Mehrbelastung angemessen zu begrenzen.&nbsp;3Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.(6) Abs. 1 bis 5 gelten für Annuitätsdarlehen entsprechend.

Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen, Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Zuständige Stellen, Verordnungsermächtigung

Bindungen des Verfügungsberechtigten

Zweiter Teil

Überlassung an Wohnberechtigte

Erteilung des Wohnberechtigungsscheins, Verordnungsermächtigungen

Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, Verordnungsermächtigung

Ausgeglichene Bewohnerstruktur

Freistellung, Entlassung aus den Bindungen, Sicherung der Zweckbestimmung, besondere Wohnformen

Kostenmiete

Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen

Einmalige Leistungen

Einseitige Mieterhöhung

Kündigungsrecht des Mieters

Beginn und Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“

Dritter Teil

Beginn der Eigenschaft „öffentlich gefördert“

Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau

Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“

Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung

Art. 22 BayWoBindG

Entsprechende Anwendung für Wohnungsfürsorgemittel, Verordnungsermächtigung