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Informationen

Alle Normen

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Erster Teil

Allgemeine Vorschriften
Art. 1
Anwendungsbereich
Art. 2
Zuständige Stellen, Verordnungsermächtigung

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Zweiter Teil

Bindungen des Verfügungsberechtigten
Art. 3
Überlassung an Wohnberechtigte
Art. 4
Erteilung des Wohnberechtigungsscheins, Verordnungsermächtigungen
Art. 5
Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, Verordnungsermächtigung
Art. 5a
Ausgeglichene Bewohnerstruktur
Art. 6
Freistellung, Entlassung aus den Bindungen, Sicherung der Zweckbestimmung, besondere Wohnformen
Art. 7
Kostenmiete
Art. 8
Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete
Art. 9
Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
Art. 10
Einmalige Leistungen
Art. 11
Einseitige Mieterhöhung
Art. 12
Kündigungsrecht des Mieters

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Dritter Teil

Beginn und Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“
Art. 13
Beginn der Eigenschaft „öffentlich gefördert“
Art. 14
Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
Art. 15
Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“
Art. 16
Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
Art. 17
Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei Zwangsversteigerung
Art. 18
Bestätigung

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Vierter Teil

Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
Art. 19
Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen, Verordnungsermächtigung
Art. 20
Berechnung der neuen Jahresleistung
Art. 21
Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger
Art. 22
Entsprechende Anwendung für Wohnungsfürsorgemittel, Verordnungsermächtigung
Art. 23
Mieterhöhung

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Fünfter Teil

Schlussvorschriften
Art. 24
Gleichstellungen
Art. 25
Wohnheime
Art. 26
Untermietverhältnisse
Art. 27
Erweiterter Anwendungsbereich
Art. 28
Verwaltungszwang
Art. 29
Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
Art. 30
Ordnungswidrigkeiten
Art. 31
Weitergehende Verpflichtungen
Art. 32
Verordnungsermächtigung
Art. 33
Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
Art. 34
Überleitungsregelungen
Art. 35
Inkrafttreten
Schlussformel