Bezirksordnung

Bezirksordnung für den Freistaat Bayern

1Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen des Bezirks beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen.&nbsp;2Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde den Bezirk zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.

Beanstandungsrecht

Wesen und Aufgaben des Bezirks

Erster Teil

Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

1. Abschnitt

Begriff

Name; Sitz der Bezirksverwaltung

Wappen und Fahnen; Dienstsiegel

Wirkungskreis

2. Abschnitt

Wirkungskreis im allgemeinen

Eigene Angelegenheiten

Übertragene Angelegenheiten

Bezirksgebiet

3. Abschnitt

Gebietsumfang

Änderungen und Zuständigkeit

Folgen der Änderungen

Gebühren

Bezirksangehörige

4. Abschnitt

Bezirkseinwohnerinnen und Bezirkseinwohner; Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger

Wahlrecht

Ehrenamtliche Tätigkeit

Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Entschädigung

Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Bezirkslasten

Bezirkshoheit

5. Abschnitt

Umfang der Bezirkshoheit

Bezirksrecht

Inhalt von Satzungen

Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung

Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen

Verfassung und Verwaltung des Bezirks

Zweiter Teil

Bezirksorgane und ihre Hilfskräfte

Hauptorgane

a) Der Bezirkstag

Rechtsstellung; Aufgaben des Bezirkstags

Zusammensetzung des Bezirkstags

Einberufung des Bezirkstags

b) Der Bezirksausschuß und die weiteren Ausschüsse

Aufgaben des Bezirksausschusses

Zusammensetzung

Einberufung

Weitere Ausschüsse

Dem Bezirkstag vorbehaltene Angelegenheiten

c) Die Bezirkstagspräsidentinnen und Bezirkstagspräsidenten sowie ihre Stellvertretung

Wahl und Rechtsstellung der Bezirkstagspräsidentinnen und Bezirkstagspräsidenten sowie ihrer Stellvertretung

Weitere Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen

Vorsitz im Bezirkstag; Vollzug der Beschlüsse

Zuständigkeit der Bezirkstagspräsidentinnen und Bezirkstagspräsidenten

Vertretung des Bezirks nach außen; Verpflichtungsgeschäfte

d) Bezirksbedienstete

Bezirksbedienstete

Regierung und Bezirk

Verwaltungsverbund

Bereitstellung von Bediensteten und Einrichtungen

Erledigung von Bezirksaufgaben durch die Regierung

Regierungspräsidentin und Regierungspräsident sowie Bezirkstag

Geschäftsgang

Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse

Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung

Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

Einschränkung des Vertretungsrechts

Form der Beschlußfassung; Wahlen

Öffentlichkeit

Handhabung der Ordnung

Niederschrift

Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben

Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit

Geheimhaltung

Aufgaben des eigenen Wirkungskreises; Pflichtaufgaben

Übernahme von Kreisaufgaben

Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug

Bezirkswirtschaft

Dritter Teil

Haushaltswirtschaft

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Grundsätze der Einnahmebeschaffung

Haushaltssatzung

Haushaltsplan

Erlaß der Haushaltssatzung

Planabweichungen

Verpflichtungsermächtigungen

Nachtragshaushaltssatzungen

Vorläufige Haushaltsführung

Mittelfristige Finanzplanung

Kreditwesen

Kredite

Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten

Kassenkredite

Vermögenswirtschaft

a) Allgemeines

Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

Veräußerung von Vermögen

Rücklagen, Rückstellungen

Insolvenzverfahren

b) Vom Bezirk verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen

Begriff; Verwaltung

Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung

Unternehmen des Bezirks

Rechtsformen

Landesrecht Bayern

Recht der Ersatzvornahme

Informationsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde

Art. 94 BezO

Beanstandungsrecht