Bodenschätzerentschädigungs-Verordnung

Verordnung über die Entschädigung von Mitgliedern der Schätzungsausschüsse

Die ehrenamtlichen Mitglieder der nach § 18 des Bodenschätzungsgesetzes gebildeten Schätzungsausschüsse erhalten für ihre Tätigkeit
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Entschädigung für Zeitversäumnis nach <a href="/bayern/bodenschentschv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> dieser <a href="/bayern/bodenschentschv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung</a> sowie
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Reisekostenvergütung nach <a href="/bayern/bayrkg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrkostenerstattung" data-lli="1" target="_blank">Art. 5</a> bis <a href="/bayern/bayrkg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tagegeld" data-lli="2" target="_blank">8</a> des <a href="/bayern/bayrkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Reisekostengesetzes</a>.
 </dd>
 </dl>

Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter

1Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 12,25 € für jede Stunde der aufgewendeten Zeit.&nbsp;2Die An- und Rückfahrtszeit wird angerechnet.&nbsp;3Die letzte, bereits begonnen Stunde wird voll gerechnet.&nbsp;4Die Entschädigung wird höchstens zehn Stunden je Tag gewährt.

(1) 
 1Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet, und zwar beim Benutzen von
 <table>
 
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 
 </td>
 <td style="text-align:left">
 Land- oder Wasserfahrzeugen
 </td>
 <td style="text-align:left">
 Flugzeugen
 </td>
 <td style="text-align:left">
 Schlafwagen
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left">
 den Angehörigen der Besoldungsgruppen
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:middle">
 bis zu den Kosten der
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left">
 A 1 bis A 7
 </td>
 <td style="text-align:left">
 zweiten Klasse
 </td>
 <td style="text-align:left">
 Touristen- oder Economyklasse
 </td>
 <td style="text-align:left">
 Touristenklasse
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left">
 den übrigen Besoldungsgruppen
 </td>
 <td style="text-align:left">
 ersten Klasse
 </td>
 <td style="text-align:left">
 Touristen- oder Economyklasse
 </td>
 <td style="text-align:left">
 Doppel- oder Einbettklasse
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 &nbsp;2Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen.&nbsp;3Wird die Dienstreise an der Wohnung angetreten oder beendet, werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststelle angefallen wären; dies gilt nicht, wenn es zur Erledigung des konkreten Dienstgeschäfts aus dienstlichen Gründen erforderlich ist, die Dienstreise zwischen zwanzig Uhr und sechs Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag anzutreten oder zu beenden.&nbsp;4Fahrkosten werden nicht erstattet, wenn das regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel oder ein anderes Beförderungsmittel unentgeltlich benutzt werden kann.(2) 
 1Ist der Dienstreisende noch nicht Angehöriger einer Besoldungsgruppe, so ist die Besoldungsgruppe seines Eingangsamts maßgebend.&nbsp;2Die Rückwirkung der Einweisung in eine Planstelle und die Rückwirkung der Zuteilung eines Amts zu einer anderen Besoldungsgruppe bleiben unberücksichtigt.&nbsp;3Ehrenbeamte werden den Beamten der übrigen Besoldungsgruppen im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 gleichgestellt.(3) Die Kosten einer höheren Klasse werden erstattet, wenn Dienstreisende sie aus dienstlichen Gründen benutzen mussten.(4) 
 1Dienstreisende, denen nach Absatz 1 die Fahrkosten der niedrigsten Klasse zu erstatten wären, werden bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 die Auslagen für die nächsthöhere Klasse erstattet.&nbsp;2Dieselbe Vergünstigung kann anderen Dienstreisenden gewährt werden, wenn ihr körperlicher oder gesundheitlicher Zustand das Benutzen der höheren Klasse rechtfertigt.(5) 
 1Für Strecken, die aus triftigen Gründen mit anderen als den in <a href="/bayern/bayrkg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 6</a> genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet.&nbsp;2Liegen keine triftigen Gründe vor, so darf keine höhere Reisekostenvergütung gewährt werden als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.

Fahrkostenerstattung

(1) Bei einer Dienstreise, die nicht mehr als einen vollen Kalendertag beansprucht, beträgt das Tagegeld bei einer Dauer
 <table>
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 von mehr als sechs bis acht Stunden
 </td>
 <td style="text-align:right">
 4,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 von mehr als acht bis zwölf Stunden
 </td>
 <td style="text-align:right">
 7,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 von mehr als zwölf Stunden
 </td>
 <td style="text-align:right">
 15,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>(2) 
 1Bei einer mehrtägigen Dienstreise beträgt das Tagegeld für den vollen Kalendertag 21,50 €.&nbsp;2Für den Tag des Antritts und für den Tag der Beendigung einer mehrtägigen Dienstreise beträgt das Tagegeld bei einer Dauer
 
 <table>
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 von mehr als sechs bis acht Stunden
 </td>
 <td style="text-align:right">
 6,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 von mehr als acht bis zwölf Stunden
 </td>
 <td style="text-align:right">
 11,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 von mehr als zwölf Stunden
 </td>
 <td style="text-align:right">
 21,50 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>(3) Bei mehreren Dienstreisen an einem Kalendertag wird jede Reise für sich berechnet; es wird jedoch zusammen nicht mehr als ein volles Tagegeld gewährt.(4) Erstreckt sich eine Dienstreise auf zwei Kalendertage und steht Dienstreisenden ein Übernachtungsgeld nicht zu, so ist, wenn dies für sie günstiger ist, das Tagegeld so zu berechnen, als ob die Dienstreise an einem Kalendertag ausgeführt worden wäre.(5) Die oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis die Erstattung entstandener notwendiger Auslagen für Verpflegung, die über den Pauschbeträgen der Absätze 1 bis 4 liegen, zulassen.

§ 1 BodenschEntschV