Asyldurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes

<p><span>(1) </span>Diese Verordnung findet Anwendung auf Ausländer, die</p>
            <dl>
              <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
                
                <p>leistungsberechtigt nach <a href="/bund/asylblg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsberechtigte" data-lli="0" target="_blank">§  1</a> des <a href="/bund/asylblg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)</a> sind, oder</p>
              </dd>
              <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
                
                <p>der Verpflichtung nach <a href="/bund/aufenthg/12a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wohnsitzregelung" data-lli="1" target="_blank">§  12a</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)</a> unterliegen.</p>
              </dd>
            </dl><p><span>(2) </span>Unabhängig von Abs. 1 findet Teil 5 der Verordnung Anwendung auf Personen, die Einrichtungen gemäß <a href="/bayern/dvasyl/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte" data-lli="2" target="_blank">§§  4</a> oder <a href="/bayern/dvasyl/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte" data-lli="3" target="_blank">5</a> in Anspruch nehmen.</p>

Anwendungsbereich

Asylbewerberleistungsgesetz

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)

<p>(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Aufenthaltserlaubnis besitzen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach <a href="/bund/aufenthg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;" data-lli="11" target="_blank">§ 23 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="10" target="_blank">§ 25 Absatz 5</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a>, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Duldung nach <a href="/bund/aufenthg/60a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)" data-lli="9" target="_blank">§ 60a</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> besitzen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen oder</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Aufenthaltserlaubnis nach <a href="/bund/aufenthg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz" data-lli="8" target="_blank">§ 24 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 erteilt wurde, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde,</div></dd></dl>und bei denen weder eine erkennungsdienstliche Behandlung nach <a href="/bund/aufenthg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität" data-lli="7" target="_blank">§ 49</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> oder nach § 16 des Asylgesetzes durchgeführt worden ist, noch deren Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-Gesetzes gespeichert wurden; das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach <a href="/bund/aufenthg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität" data-lli="6" target="_blank">§ 49</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> nicht vorgesehen ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.</p><p>(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="5" target="_blank">§ 25 Absatz 5</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="4" target="_blank">§ 25 Absatz 5</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> besitzt, entfallen ist.</p><p>(3a) Sofern kein Fall des Absatzes 1 Nummer 8 vorliegt, sind Leistungen nach diesem Gesetz mit Ablauf des Monats ausgeschlossen, in dem Leistungsberechtigten, die gemäß <a href="/bund/aufenthg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität" data-lli="3" target="_blank">§ 49</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> erkennungsdienstlich behandelt worden sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben, eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist. Der Ausschluss nach Satz 1 gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.</p><p>(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von <a href="/bund/asylblg/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchseinschränkung" data-lli="2" target="_blank">§ 1a Absatz 4 Satz 1</a> internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach <a href="/bund/asylblg/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchseinschränkung" data-lli="1" target="_blank">§ 1a Absatz 1</a> und nach <a href="/bund/asylblg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2</a>. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.</p>

Leistungsberechtigte

<p>(1) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach §§ 22, 23, 24 Absatz 1 oder 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen oder gemäß § 24 Absatz 3 verteilt worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ <a href="/bund/aufenthg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet" data-lli="6" target="_blank">20</a> und <a href="/bund/aufenthg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufnahme aus dem Ausland" data-lli="5" target="_blank">22</a> des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht oder einen Integrationskurs nach <a href="/bund/aufenthg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Integrationskurs" data-lli="4" target="_blank">§ 43</a>, einen Berufssprachkurs nach <a href="/bund/aufenthg/45a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 45a</a>, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ <a href="/bund/aufenthg/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beantragung des Aufenthaltstitels" data-lli="2" target="_blank">81</a> und <a href="/bund/aufenthg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung des Ausländers" data-lli="1" target="_blank">82</a> des Dritten Buches Sozialgesetzbuch aufnimmt, aufgenommen oder abgeschlossen hat, sofern der Kurs oder die Maßnahme nicht an dem nach Satz 1 verpflichtenden Wohnsitz ohne Verzögerung durchgeführt oder fortgesetzt werden kann. Die Frist nach Satz 1 kann um den Zeitraum verlängert werden, für den der Ausländer seiner nach Satz 1 bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt. Fallen die Gründe nach Satz 2 innerhalb von drei Monaten weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausländer seinen Wohnsitz verlegt hat.</p><p>(1a) Wird ein Ausländer, dessen gewöhnlicher Aufenthalt durch eine Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch bestimmt wird, volljährig, findet ab Eintritt der Volljährigkeit Absatz 1 Anwendung; die Wohnsitzverpflichtung erwächst in dem Land, in das er zuletzt durch Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung zugewiesen wurde. Die bis zur Volljährigkeit verbrachte Aufenthaltszeit ab Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nach erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 22, 23, 24 Absatz 1 oder 25 Absatz 3 wird auf die Frist nach Absatz 1 Satz 1 angerechnet.</p><p>(2) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt und der in einer Aufnahmeeinrichtung oder anderen vorübergehenden Unterkunft wohnt, kann innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung, Aufnahme oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist zu seiner Versorgung mit angemessenem Wohnraum verpflichtet werden, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dies der Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegensteht. Soweit im Einzelfall eine Zuweisung angemessenen Wohnraums innerhalb von sechs Monaten nicht möglich war, kann eine Zuweisung nach Satz 1 innerhalb von einmalig weiteren sechs Monaten erfolgen.</p><p>(3) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit</div></dd></dl>erleichtert werden kann. Bei der Entscheidung nach Satz 1 können zudem besondere örtliche, die Integration fördernde Umstände berücksichtigt werden, insbesondere die Verfügbarkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten für minderjährige Kinder und Jugendliche.</p><p>(4) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, kann zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist auch verpflichtet werden, seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird. Die Situation des dortigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.</p><p>(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn der Ausländer nachweist, dass in den Fällen einer Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 3 an einem anderen Ort, oder im Falle einer Verpflichtung nach Absatz 4 an dem Ort, an dem er seinen Wohnsitz nicht nehmen darf, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ihm oder seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43, ein Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung steht, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Fallen die Aufhebungsgründe nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe der Aufhebung weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Absatz 1 Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausländer seinen Wohnsitz verlegt hat. Im Fall einer Aufhebung nach Satz 1 Nummer 2 ist dem Ausländer, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist, eine Verpflichtung nach Absatz 3 oder 4 aufzuerlegen, die seinem Interesse Rechnung trägt.</p><p>(6) Bei einem Familiennachzug zu einem Ausländer, der einer Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 unterliegt, gilt die Verpflichtung oder Zuweisung längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 für den Ausländer geltenden Frist auch für den nachziehenden Familienangehörigen, soweit die zuständige Behörde nichts anderes angeordnet hat. Absatz 5 gilt für die nachziehenden Familienangehörigen entsprechend.</p><p>(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.</p><p>(8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.</p><p>(9) Die Länder können im Hinblick auf Ausländer, die der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegen, hinsichtlich Organisation, Verfahren und angemessenen Wohnraums durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder andere landesrechtliche Regelungen Näheres bestimmen zu <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.</div></dd></dl></p><p>(10) <a href="/bund/aufenthg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich; Nebenbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Satz 2</a> bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in besonders begründeten Einzelfällen unberührt.</p>

Wohnsitzregelung

<p><span>(1) </span>
                <sup>1</sup>Der Freistaat Bayern unterhält in jedem Regierungsbezirk je eine Aufnahmeeinrichtung im Sinne des <a href="/bund/asylg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen" data-lli="0" target="_blank">§  44</a> des Asylgesetzes (AsylG) und des <a href="/bund/aufenthg/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer" data-lli="1" target="_blank">§  15a</a> Abs. 4 <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufenthG</a>, in der Ankunft, Entscheidung und Rückführung gebündelt wird.&nbsp;<sup>2</sup>Die Aufnahmeeinrichtungen, bei denen keine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge betrieben wird, nehmen die Aufgaben nach den <a href="/bund/asylg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen" data-lli="2" target="_blank">§§  44</a> bis <a href="/bund/asylg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Quotenanrechnung" data-lli="3" target="_blank">52</a> AsylG nicht wahr.&nbsp;<sup>3</sup>Notaufnahmeeinrichtung im Sinne des <a href="/bund/asylg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung" data-lli="4" target="_blank">§  46</a> Abs. 5 AsylG ist die Aufnahmeeinrichtung in Mittelfranken.</p><p><span>(2) </span>
                <sup>1</sup>Der Freistaat Bayern unterhält besondere Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von <a href="/bund/asylg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesamt" data-lli="5" target="_blank">§  5</a> Abs. 5 und § <a href="/bund/asylg/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschleunigte Verfahren" data-lli="6" target="_blank">30a</a> AsylG in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken.&nbsp;<sup>2</sup>Sie sind Teil der Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des Abs. 1 Satz 1.</p><p><span>(3) </span>Der Freistaat Bayern unterhält eine Einrichtung im Sinne des <a href="/bund/asylg/18a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege" data-lli="7" target="_blank">§  18a</a> Abs. 1 Satz 1 AsylG (Transitunterkunft) auf dem Gelände des Flughafens München.</p>

Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte

<p><span>(1) </span>
                <sup>1</sup>Die Regierungen errichten und betreiben in den in <a href="/bayern/dvasyl/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Quoten" data-lli="0" target="_blank">§  3</a> Abs. 2 Satz 1 genannten Landkreisen und kreisfreien Gemeinden jeweils mindestens eine Gemeinschaftsunterkunft.&nbsp;<sup>2</sup>Die Regierungsaufnahmestellen im Sinne von <a href="/bayern/aufng/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regierungsaufnahmestellen" data-lli="1" target="_blank">Art.  3</a> des <a href="/bayern/aufng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufnahmegesetzes (AufnG)</a> haben die unverzügliche Aufnahme von Personen im Sinne des <a href="/bayern/dvasyl/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§  1</a> Abs. 1 Nr. 1 sicherzustellen, die durch die Regierungen unterzubringen sind und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen.</p><p><span>(2) </span>
                <sup>1</sup>Die Kreisverwaltungsbehörden errichten und betreiben zur Unterbringung von Personen nach <a href="/bayern/dvasyl/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§  1</a> Abs. 1 Nr. 1 dezentrale Unterkünfte als Einrichtungen nach <a href="/bayern/aufng/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, Regierungsaufnahmestellen und Gemeinschaftsunterkünften" data-lli="4" target="_blank">Art.  6</a> <a href="/bayern/aufng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufnG</a>.&nbsp;<sup>2</sup>Diese gelten als Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Bundesrechts.</p><p><span>(3) </span>
                <sup>1</sup>Die Landkreise und Gemeinden haben bei der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften mitzuwirken.&nbsp;<sup>2</sup>Die kreisangehörigen Gemeinden haben bei der Einrichtung der dezentralen Unterkünfte mitzuwirken.&nbsp;<sup>3</sup>Die nach Satz 1 und 2 zur Mitwirkung Verpflichteten haben insbesondere geeignete Objekte zur Anmietung anzubieten.</p>

Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Landesbeauftragter

Quoten

Aufnahme und Verteilung

Teil 2

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Kapitel 1

Koordinierung

Unterbringungsverfahren

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2

Kapitel 2

Wohnsitzverfahren

Umverteilung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Teil 3

Landesinterne Umverteilung

Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Länderübergreifende Umverteilung

Unterbringung, Versorgung, Leistung

Teil 4

Kostenträger, zuständige Behörden und Kostenerstattung

Fachaufsichtsbehörden

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG

Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG

Arbeitsgelegenheiten und sonstige Maßnahmen zur Integration

Anordnen von Sicherheitsleistungen nach § 7a AsylbLG

Leistungen in Anwendung des § 2 AsylbLG

Anspruchseinschränkungen, Überbrückungsleistungen und sonstige Leistungen

Meldepflicht nach § 8a AsylbLG

Ende der Leistungsgewährung und des Nutzungsverhältnisses

Gebühren

Teil 5

Kostenpflicht

Gebühr

Auslagen für Verpflegung

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Vorübergehende Abwesenheit

Entstehen und Beendigung der Kostenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes

§ 1 DVAsyl

Anwendungsbereich