Asyldurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes

1Landesbeauftragter im Sinne dieser Verordnung ist der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer.&nbsp;2Der Landesbeauftragte ist unmittelbar dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Staatsministerium) unterstellt.

Landesbeauftragter

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Quoten

Aufnahme und Verteilung

Teil 2

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Kapitel 1

Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte

Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte

Koordinierung

Unterbringungsverfahren

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2

Kapitel 2

Wohnsitzverfahren

Umverteilung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Teil 3

Landesinterne Umverteilung

Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Länderübergreifende Umverteilung

Unterbringung, Versorgung, Leistung

Teil 4

Kostenträger, zuständige Behörden und Kostenerstattung

Fachaufsichtsbehörden

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG

Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG

Arbeitsgelegenheiten und sonstige Maßnahmen zur Integration

Anordnen von Sicherheitsleistungen nach § 7a AsylbLG

Leistungen in Anwendung des § 2 AsylbLG

Anspruchseinschränkungen, Überbrückungsleistungen und sonstige Leistungen

Meldepflicht nach § 8a AsylbLG

Ende der Leistungsgewährung und des Nutzungsverhältnisses

Gebühren

Teil 5

Kostenpflicht

Gebühr

Auslagen für Verpflegung

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Vorübergehende Abwesenheit

Entstehen und Beendigung der Kostenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes

§ 2 DVAsyl

Landesbeauftragter