Asyldurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes

1Zuständige Behörde im Sinne der <a href="/bayern/dvasyl/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenpflicht" data-lli="0" target="_blank">§§ 22</a> bis <a href="/bayern/dvasyl/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entstehen und Beendigung der Kostenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes" data-lli="1" target="_blank">27</a> ist die Regierung von Unterfranken.&nbsp;2Die Betreiber der jeweiligen Unterkunft wirken bei der Erfüllung der Aufgabe der Regierung von Unterfranken mit.&nbsp;3Sie stellen insbesondere die für die Abrechnung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

Zuständige Behörde

(1) Für die Inanspruchnahme von staatlichen Einrichtungen gemäß <a href="/bayern/dvasyl/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte" data-lli="0" target="_blank">§§ 4</a> und <a href="/bayern/dvasyl/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte" data-lli="1" target="_blank">5</a> und anderer gewährter Sachleistungen werden durch die zuständige Behörde Kosten nach dieser Verordnung (Benutzungsgebühren) erhoben.(2) Kostenschuldner, die dem Personenkreis des <a href="/bayern/aufng/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines" data-lli="2" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 1 <a href="/bayern/aufng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufnG</a> zuzurechnen sind, sind von der Erhebung von Kosten befreit, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen des <a href="/bund/asylblg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen in besonderen Fällen" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> <a href="/bund/asylblg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AsylbLG</a> und verfügen über Einkommen und/oder Vermögen.(3) Die Befreiung nach Abs. 2 entfällt mit dem Ende des Monats, in dem die Zugehörigkeit zu dem Personenkreis nach Abs. 2 endet.(4) 
 1Wird nachträglich festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von Anfang an nicht vorlagen oder später weggefallen sind, werden Kosten rückwirkend von dem Zeitpunkt erhoben, von dem an die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht nachgewiesen sind.&nbsp;2Dies gilt auch, wenn nachträglich für einen zurückliegenden Zeitraum Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall der Befreiung geführt hätte.

Kostenpflicht

(1) 
 1Die Kostenschuld entsteht mit dem Tag des Einzugs in die Einrichtung nach <a href="/bayern/dvasyl/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenpflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 22</a> Abs. 1.&nbsp;2Die Kostenpflicht endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.(2) 
 1Die Kosten werden mit der Bekanntgabe des Kostenbescheids fällig.&nbsp;2Bei der Berechnung der Kosten wird der Monat nach tatsächlichen Tagen berechnet.(3) Die <a href="/bayern/kg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zinsen" data-lli="1" target="_blank">Art. 17</a> und <a href="/bayern/kg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Säumniszuschläge" data-lli="2" target="_blank">18</a> des <a href="/bayern/kg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kostengesetzes</a> finden keine Anwendung.

Entstehen und Beendigung der Kostenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Landesbeauftragter

Quoten

Aufnahme und Verteilung

Teil 2

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Kapitel 1

Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte

Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte

Koordinierung

Unterbringungsverfahren

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2

Kapitel 2

Wohnsitzverfahren

Umverteilung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Teil 3

Landesinterne Umverteilung

Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Länderübergreifende Umverteilung

Unterbringung, Versorgung, Leistung

Teil 4

Kostenträger, zuständige Behörden und Kostenerstattung

Fachaufsichtsbehörden

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG

Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG

Arbeitsgelegenheiten und sonstige Maßnahmen zur Integration

Anordnen von Sicherheitsleistungen nach § 7a AsylbLG

Leistungen in Anwendung des § 2 AsylbLG

Anspruchseinschränkungen, Überbrückungsleistungen und sonstige Leistungen

Meldepflicht nach § 8a AsylbLG

Ende der Leistungsgewährung und des Nutzungsverhältnisses

Gebühren

Teil 5

Gebühr

Auslagen für Verpflegung

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Vorübergehende Abwesenheit

Schlussvorschriften

Teil 6

Ermächtigung

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

§ 28 DVAsyl

Zuständige Behörde