Asyldurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes

<p><span>(1) </span>
              <sup>1</sup>Für den Zeitraum vor dem 1. Dezember 2023 werden die Pauschalbeträge für die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie im Sinne des <a href="/bund/asylblg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommen und Vermögen" data-lli="0" target="_blank">§  7</a> Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 <a href="/bund/asylblg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AsylbLG</a> je volljähriger Person in Höhe der Gebühren gemäß <a href="/bayern/dvasyl/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebühr" data-lli="1" target="_blank">§  23</a> in der am 30. November 2023 geltenden Fassung festgesetzt.&nbsp;<sup>2</sup>Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres betragen die monatlichen Pauschalbeträge nach Satz 1 für</p>
          
            <table>
              
              
              
              <tbody>
                <tr>
                  <td>
                    <p>1.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>abgeschlossene Wohneinheiten</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>69,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>2.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Einzelzimmer</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>61,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>3.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Mehrbettzimmer bis zu vier Betten</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>43,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>4.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>35,00 €.</p>
                  </td>
                </tr>
              </tbody>
            </table><p><span>(2) </span>Soweit Kosten für eine Benutzung im Zeitraum zwischen 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. August 2016 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, erfolgt die Festsetzung nach den Regelungen dieser Verordnung.</p>

Übergangsregelung

Asylbewerberleistungsgesetz

<p>(1) Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in <a href="/bund/asylblg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarfssätze der Grundleistungen" data-lli="9" target="_blank">§ 3a Absatz 2</a> genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.</p><p>(2) Nicht als Einkommen nach Absatz 1 zu berücksichtigen sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen nach diesem Gesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach <a href="/bund/bgb/253" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Immaterieller Schaden" data-lli="8" target="_blank">§ 253 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> geleistet wird,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Aufwandsentschädigung nach <a href="/bund/asylblg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitsgelegenheiten" data-lli="7" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Mehraufwandsentschädigung, die Leistungsberechtigten im Rahmen einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme im Sinne von <a href="/bund/asylblg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="6" target="_blank">§ 5a</a> ausgezahlt wird und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>ein Fahrtkostenzuschuss, der den Leistungsberechtigten von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Sicherstellung ihrer Teilnahme an einem Integrationskurs nach <a href="/bund/aufenthg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Integrationskurs" data-lli="5" target="_blank">§ 43</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach <a href="/bund/aufenthg/45a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 45a</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> gewährt wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 50 vom Hundert der maßgeblichen Bedarfsstufe des Geldbetrags zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe nach <a href="/bund/asylblg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarfssätze der Grundleistungen" data-lli="3" target="_blank">§ 3a Absatz 1</a> und des notwendigen Bedarfs nach <a href="/bund/asylblg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarfssätze der Grundleistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 3a Absatz 2</a>, jeweils in Verbindung mit <a href="/bund/asylblg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarfssätze der Grundleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3a Absatz 4</a>. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach <a href="/bund/asylblg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b</a> des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von Satz 1 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Von den Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 sind ferner abzusetzen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf das Einkommen entrichtete Steuern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.</div></dd></dl>Übersteigt das Einkommen in den Fällen von Satz 2 den Betrag von 250 Euro monatlich, findet Satz 3 Nummer 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Absetzung der dort genannten Aufwendungen nur erfolgt, soweit die oder der Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe dieser Aufwendungen den Betrag von 250 Euro monatlich übersteigt. Die Möglichkeit zur Absetzung der Beträge nach Satz 3 von Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleibt unberührt.</p><p>(4) Hat ein Leistungsberechtigter einen Anspruch gegen einen anderen, so kann die zuständige Behörde den Anspruch in entsprechender Anwendung des § 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf sich überleiten.</p><p>(5) Von dem Vermögen nach Absatz 1 Satz 1 ist für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen. Bei der Anwendung von Absatz 1 bleiben ferner Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Dasselbe gilt für Entschädigungszahlungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Kapitels 9 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.</p>

Einkommen und Vermögen

<p><span>(1) </span>
            <sup>1</sup>Die monatliche Gebühr je volljähriger Person für die Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung gemäß <a href="/bayern/dvasyl/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte" data-lli="0" target="_blank">§§  4</a> und <a href="/bayern/dvasyl/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte" data-lli="1" target="_blank">5</a> einschließlich Heizung, Haushaltsenergie und sonstiger Betriebskosten beträgt für</p>
            <table>
              
              
              
              <tbody>
                <tr>
                  <td>
                    <p>1.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>abgeschlossene Wohneinheiten</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>
                      161,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>2.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Einzelzimmer</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>
                      152,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>3.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p> Mehrbettzimmer bis zu vier Betten</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>
                      86,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>4.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>
                      71,00 €.</p>
                  </td>
                </tr>
              </tbody>
            </table>
          <p>&nbsp;<sup>2</sup>Darin enthalten sind Gebührenanteile für</p>
            <table>
              
              
              
              
              <tbody>
                <tr>
                  <td>
                    <p>1.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Heizung für</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p></p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>a)</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>abgeschlossene Wohneinheiten in Höhe von</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>21,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>b)</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Einzelzimmer in Höhe von</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>22,50 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>c)</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Mehrbettzimmer bis zu vier Betten in Höhe von</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>16,50 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>d)</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte in Höhe von</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>16,50 €;</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>2.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Haushaltsenergie unabhängig von der Zimmerkategorie in Höhe von</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>20,00 €.</p>
                  </td>
                </tr>
              </tbody>
            </table>
          <p>&nbsp;<sup>3</sup>Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt die monatliche Gebühr für</p>
            <table>
              
              
              
              <tbody>
                <tr>
                  <td>
                    <p>1.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>abgeschlossene Wohneinheiten</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>80,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>2.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Einzelzimmer</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>72,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>3.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Mehrbettzimmer bis zu vier Betten</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>52,00 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>4.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>42,00 €.</p>
                  </td>
                </tr>
              </tbody>
            </table>
          <p>&nbsp;<sup>4</sup>Darin enthalten sind Gebührenanteile für</p>
            <table>
              
              
              
              <tbody>
                <tr>
                  <td>
                    <p>1.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Heizung in Höhe von</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>10,50 €,</p>
                  </td>
                </tr>
                <tr>
                  <td>
                    <p>2.</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>Haushaltsenergie in Höhe von</p>
                  </td>
                  <td>
                    <p>10,00 €.</p>
                  </td>
                </tr>
              </tbody>
            </table>
          
            <p>&nbsp;<sup>5</sup>Eine abgeschlossene Wohneinheit umfasst auch Bad und Küche und steht durch die Abgeschlossenheit nur den Bewohnern der Wohneinheit zur Verfügung.&nbsp;<sup>6</sup>Bei den Kategorien des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 handelt es sich um Zimmer außerhalb abgeschlossener Wohneinheiten.&nbsp;<sup>7</sup>Bei Mehrbettzimmern wird auf die Kapazität abgestellt.&nbsp;<sup>8</sup>Die am ersten Tag eines Monats bewohnte Zimmerkategorie gilt auch bei Wechsel der bewohnten Zimmerkategorie während des laufenden Monats als bis zum Ende des Monats bewohnt.</p><p><span>(2) </span>Auf Antrag ist bei Gebührenschuldnern, die nicht dem Personenkreis des <a href="/bayern/aufng/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines" data-lli="2" target="_blank">Art.  1</a> <a href="/bayern/aufng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufnG</a> unterfallen und für die aus selbst nicht zu vertretenden Gründen trotz Hilfebedürftigkeit im Sinne der jeweils maßgeblichen Vorschriften keine Kostenübernahme durch den Sozialleistungsträger in Betracht kommt, von der Festsetzung von Gebühren abzusehen oder der Gebührenanspruch zu erlassen.</p>

Gebühr

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Landesbeauftragter

Quoten

Aufnahme und Verteilung

Teil 2

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Kapitel 1

Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte

Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte

Koordinierung

Unterbringungsverfahren

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2

Kapitel 2

Wohnsitzverfahren

Umverteilung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Teil 3

Landesinterne Umverteilung

Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Länderübergreifende Umverteilung

Unterbringung, Versorgung, Leistung

Teil 4

Kostenträger, zuständige Behörden und Kostenerstattung

Fachaufsichtsbehörden

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG

Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG

Arbeitsgelegenheiten und sonstige Maßnahmen zur Integration

Anordnen von Sicherheitsleistungen nach § 7a AsylbLG

Leistungen in Anwendung des § 2 AsylbLG

Anspruchseinschränkungen, Überbrückungsleistungen und sonstige Leistungen

Meldepflicht nach § 8a AsylbLG

Ende der Leistungsgewährung und des Nutzungsverhältnisses

Gebühren

Teil 5

Kostenpflicht

Auslagen für Verpflegung

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Vorübergehende Abwesenheit

Entstehen und Beendigung der Kostenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes

1.	abgeschlossene Wohneinheiten	69,00 €,
2.	Einzelzimmer	61,00 €,
3.	Mehrbettzimmer bis zu vier Betten	43,00 €,
4.	Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte	35,00 €.

§ 29a DVAsyl

Übergangsregelung