Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich

1Die Rechtsaufsichtsbehörde kann ihre Disziplinarbefugnisse im Einzelfall gemäß <a href="/bayern/baydg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde" data-lli="0" target="_blank">Art. 18</a> Abs. 4 Satz 2 <a href="/bayern/baydg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayDG</a> teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen.&nbsp;2Die Rücknahme der Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.

Übertragung der Disziplinarbefugnisse bei kommunalen Wahlbeamten

Bayerisches Disziplinargesetz

(1) Die Disziplinarbefugnisse werden von den Dienstvorgesetzten und den Disziplinarbehörden ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.(2) 
 1Disziplinarbehörden sind die obersten Dienstbehörden oder die durch Rechtsverordnung der Staatsregierung und die nach Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 bestimmten Behörden.&nbsp;2Die Übertragung soll auf eine Behörde im Geschäftsbereich des Ressorts erfolgen.&nbsp;3In der Rechtsverordnung kann eine ressortübergreifende Zuständigkeit für mehrere Geschäftsbereiche vorgesehen sowie die Zuständigkeit zur Verhängung von Verweisen und Geldbußen abweichend von <a href="/bayern/baydg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Disziplinarverfügung, Disziplinarklage" data-lli="0" target="_blank">Art. 35</a> Abs. 2 Satz 1 der Disziplinarbehörde übertragen werden.(3) 
 1Bei Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt.&nbsp;2Abs. 2 gilt entsprechend.&nbsp;3Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, welche Behörde zuständig ist.(4) 
 1Bei Personen im Sinn des <a href="/bayern/kwbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="1" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 <a href="/bayern/kwbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">KWBG</a>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die Rechtsaufsichtsbehörde wahr.&nbsp;2Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde ihre Disziplinarbefugnisse im Einzelfall auf eine andere Behörde übertragen kann.(5) Bei Beamten und Beamtinnen sowie Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen unter Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts kann das für die Rechtsaufsicht zuständige Staatsministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, wer die Disziplinarbefugnisse ausübt; in der Rechtsverordnung können die Disziplinarbefugnisse abweichend von <a href="/bayern/baydg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Disziplinarverfügung, Disziplinarklage" data-lli="2" target="_blank">Art. 35</a> Abs. 2 bis 4 geregelt werden.(6) In den Fällen der Abs. 4 und 5 werden die einem anderen Rechtsträger entstehenden Kosten des Verfahrens vom Dienstherrn erstattet.

Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde

Anwendungsbereich

Dienstvorgesetzter, Dienstvorgesetzte

Disziplinarbehörde

Kürzung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts, Übertragung der Disziplinarbefugnisse

Vertretung in Disziplinarsachen

Inkrafttreten, Übergangsregelung

Schlussformel

Landesrecht Bayern

§ 5 DVKommBayDG

Übertragung der Disziplinarbefugnisse bei kommunalen Wahlbeamten