Eigenbetriebsverordnung

Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen ist nach <a href="/bayern/kommhv_doppik/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabe von Aufträgen" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> <a href="/bayern/kommhv_doppik" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">KommHV-Doppik</a> (<a href="/bayern/kommhv_kameralistik/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabe von Aufträgen" data-lli="1" target="_blank">§ 31</a> <a href="/bayern/kommhv_kameralistik" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">KommHV-Kameralistik</a>) zu verfahren.

Vergabe von Aufträgen

Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung

Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik

(1) Der Vergabe von Aufträgen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen.(2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt gegebenen Vergabegrundsätze anzuwenden.

(1) Der Vergabe von Aufträgen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen.(2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt.

Allgemeines

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Anwendung der Kommunalhaushaltsverordnungen

Zusammenfassung von Eigenbetrieben

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

Abschnitt 2

Vermögen des Eigenbetriebs

Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit

Leistungen im Verhältnis zwischen Eigenbetrieb und Gemeinde

Gewinn und Verlust

Kassenwirtschaft

Wirtschaftsjahr

Leitung des Rechnungswesens

Wirtschaftsplan

Erfolgsplan

Vermögensplan

Stellenplan

Finanzplanung

Buchführung und Kostenrechnung

Zwischenberichte

Jahresabschluß

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht

Anhang, Anlagennachweis

Lagebericht

Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts

Schlußvorschriften

Abschnitt 3

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

§ 9 EBV

Vergabe von Aufträgen