Fachverordnung Justiz

Verordnung über fachliche Schwerpunkte in der Fachlaufbahn Justiz

(1) Die Aufgaben nach <a href="/bayern/apo/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Aufgaben des Prüfungsausschusses und des Prüfungsamts" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> Abs. 2 und 3 der <a href="/bayern/apo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Allgemeinen Prüfungsordnung (APO)</a> werden von den vorsitzenden Mitgliedern der Prüfungsausschüsse wahrgenommen.(2) 
1Das vorsitzende Mitglied ist befugt, an Stelle des Prüfungsausschusses unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen.
2Hiervon ist der Prüfungsausschuss alsbald in Kenntnis zu setzen.

Vorsitzende der Prüfungsausschüsse

Allgemeine Prüfungsordnung

(1) Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Prüfung vorzubereiten, insbesondere Entwürfe der Prüfungsaufgaben von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses oder von den sonstigen Beauftragten einzuholen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 für die vertrauliche Behandlung der Prüfungsaufgaben zu sorgen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 über die Zulassung zur Prüfung zu entscheiden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 über den Ausschluß von der Teilnahme an der Prüfung zu entscheiden (<a href="/bayern/apo/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss von der Teilnahme an der Prüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> Abs. 1 und 2),
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die schriftliche, digitale und praktische Prüfung durch Aufsichtspersonen zu überwachen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 aus den gemäß Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Prüfern und Prüferinnen die Prüfungskommissionen für die mündliche oder praktische Prüfung zusammenzustellen, soweit nicht der Prüfungsausschuß diesen Prüfungsteil selbst abnimmt (<a href="/bayern/apo/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abnahme der mündlichen Prüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 23</a> Abs. 1),
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 den Stichentscheid zu treffen oder durch einen anderen Prüfer oder eine andere Prüferin (Abs. 2 Nr. 2) herbeizuführen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">8.</dt><dd>
 
 die Platzziffern der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen festzustellen, das Prüfungszeugnis oder die Bescheinigung nach <a href="/bayern/apo/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses" data-lli="2" target="_blank">§ 31</a> Abs. 3 auszustellen und einen anonymisierten Abdruck der Ergebnisliste der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses zu übersenden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">9.</dt><dd>
 
 alle übrigen Entscheidungen zu treffen, die nicht anderen Prüfungsorganen übertragen sind.
 </dd>
 </dl>(2) Der Prüfungsausschuß hat
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 aus den eingeholten Vorschlägen die Prüfungsaufgaben auszuwählen und die zugelassenen Hilfsmittel zu bestimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Prüfer und Prüferinnen für die Bewertung der schriftlichen oder digitalen Prüfungsarbeiten (<a href="/bayern/apo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung der schriftlichen oder digitalen Arbeiten" data-lli="3" target="_blank">§ 21</a>) und – soweit erforderlich – für den Stichentscheid (<a href="/bayern/apo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung der schriftlichen oder digitalen Arbeiten" data-lli="4" target="_blank">§ 21</a> Abs. 2) zu bestimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die mündliche oder praktische Prüfung abzunehmen oder – wenn hierfür besondere Prüfungskommissionen gebildet werden – die Prüfer und Prüferinnen für die Abnahme der mündlichen oder praktischen Prüfung zu bestimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 über die Anträge auf Nachteilsausgleich im Rahmen des <a href="/bayern/apo/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachteilsausgleich" data-lli="5" target="_blank">§ 54</a> zu entscheiden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 über das Vorliegen und die Folgen des Unterschleifs, des Beeinflussungsversuchs und des Ordnungsverstoßes (<a href="/bayern/apo/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterschleif, Beeinflussungsversuch und Ordnungsverstoß" data-lli="6" target="_blank">§ 35</a>), des Rücktritts und des Versäumnisses (<a href="/bayern/apo/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücktritt und Versäumnis" data-lli="7" target="_blank">§ 32</a>), der Verhinderung (<a href="/bayern/apo/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhinderung" data-lli="8" target="_blank">§ 33</a>) und der nicht rechtzeitigen Ablieferung einer Prüfungsarbeit (<a href="/bayern/apo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablieferung der Prüfungsarbeiten" data-lli="9" target="_blank">§ 20</a>) zu entscheiden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 bei der nachträglichen Geltendmachung von Mängeln im Prüfungsverfahren (<a href="/bayern/apo/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Geltendmachung von Mängeln im Prüfungsverfahren" data-lli="10" target="_blank">§ 34</a>) die erforderlichen Maßnahmen auf Antrag oder von Amts wegen zu treffen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 über Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Prüfung zu entscheiden.
 </dd>
 </dl>(3) Soweit ein Prüfungsamt eingerichtet wird (<a href="/bayern/apo/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung eines Prüfungsamts" data-lli="11" target="_blank">§ 9</a>), können diesem die unter Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8 sowie unter Abs. 2 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Aufgaben übertragen werden.

Allgemeine Aufgaben des Prüfungsausschusses und des Prüfungsamts

Gemeinsame Vorschriften

Teil 1

Bildung fachlicher Schwerpunkte

Abschnitt 1

Vorbereitungsdienst

Abschnitt 2

Einstellungsvoraussetzungen

Einstellungsbehörde und Ausbildungsstellen

Leitung der Ausbildung

Ausbildungsverantwortliche

Ausbildung

Arbeitsgemeinschaften

Aufsichtsarbeiten und Leistungsnachweise

Bewertung der Aufsichtsarbeiten und der Leistungsnachweise

Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Prüfungen

Abschnitt 3

Allgemeines

Durchführung der Prüfungen

Prüfungsausschüsse

Prüfer für die schriftliche Prüfung

Prüfungskommissionen für die mündliche oder mündlich-praktische Prüfung

Bestellung, Amtszeit

Zulassung zur Prüfung

Verhinderung, Unzumutbarkeit

Ausschluss von der Teilnahme an der Prüfung

Unterschleif, Verlassen des beaufsichtigten Prüfungsbereichs, Beeinflussungsversuch

Nachteilsausgleich

Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten

Nichtbestehen der Prüfung

Prüfungszeugnis

Festsetzung der Platzziffern

Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst

Wiederholung der Prüfung, Ergänzungsvorbereitungsdienst

Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung

Fachlicher Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst

Teil 2

Ausbildung für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene

Art und Dauer des Vorbereitungsdienstes

Fachtheoretische Ausbildung

Ausbildungszeugnisse

Ausbildung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene

Gliederung des Vorbereitungsdienstes

Fachtheoretische Studienabschnitte

Berufspraktische Studienzeiten

Wiederholung von Ausbildungsabschnitten, Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Schriftliche Prüfung

Ergebnis der schriftlichen Prüfung, Ausschluss von der mündlichen Prüfung

Mündliche Prüfung

Ergebnis der Qualifikationsprüfung

Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung

Abschnitt 4

Zulassungsverfahren

Zulassungsantrag, Vorschlag

Durchführung des Zulassungsverfahrens

Bewertung

Beamte in der Ausbildungsqualifizierung

Fachlicher Schwerpunkt allgemeiner Vollzugsdienst

Teil 3

Sportprüfung

Zwischenbeurteilung, Zurücktreten

Zulassung zur Qualifikationsprüfung

Mündlich-praktische Prüfung

Fachlicher Schwerpunkt Werkdienst

Teil 4

Modulare Qualifizierung

Teil 5

Zuständigkeiten

Teilnahme

Umfang, Inhalt

Prüfung, Teilnahmebescheinigung

Prüfungsverfahren, Bewertung, Feststellung des Abschlusses

Wiederholungsmöglichkeiten, Verhinderung

Schlussvorschriften

Teil 6

Inkrafttreten

Schlussformel

Fachlicher Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene

Fachlicher Schwerpunkt allgemeiner Vollzugsdienst mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene

Fachlicher Schwerpunkt Werkdienst mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene

Landesrecht Bayern

§ 15 FachV-J

Vorsitzende der Prüfungsausschüsse