Altlasten FAG-Durchführungsverordnung

Durchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz

<p><span>(1) </span>Ein Kostenersatz durch Dritte im Sinn des <a href="/bund/fag/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe" data-lli="0" target="_blank">Art.  7</a> Abs. 4 Satz 1 des <a href="/bund/fag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Finanzausgleichsgesetzes (FAG)</a> kann von seiten des Störers, der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) oder aus sonstigen Finanzquellen erlangt werden.</p><p><span>(2) </span>Maßnahmen im Sinn dieser Verordnung sind Sanierungs-, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen gemäß § <a href="/bund/bbodschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank"> Abs. 7 und 8  2</a><a href="/bund/bbodschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BBodSchG</a>.</p>

Begriffsbestimmungen

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

<p>(1) Als Steuereinnahmen eines Landes gelten die ihm im Ausgleichsjahr zugeflossenen Einnahmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus seinem Anteil an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Mindeststeuer;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage nach <a href="/bund/gemfinrefg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens" data-lli="3" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/gemfinrefg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gemeindefinanzreformgesetzes</a>;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aus der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Biersteuer, der Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz mit Ausnahme der Totalisatorsteuer, der Feuerschutzsteuer und der Spielbankabgabe mit Ausnahme der Sonderabgabe und der Troncabgabe;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund.</div></dd></dl>Als Steuereinnahme eines Landes gilt ebenfalls seine Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer im Ausgleichsjahr. Als Steuerkraftzahlen werden für die einzelnen Länder die Beträge angesetzt, die sich ergeben, wenn die im Bundesgebiet insgesamt im Ausgleichsjahr aufgekommene Grunderwerbsteuer im Verhältnis der dem Aufkommen zu Grunde liegenden länderweisen Steuerbemessungsgrundlagen der Grunderwerbsteuer verteilt wird. Für Fälle der Pauschalbesteuerung nach <a href="/bund/grestg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschbesteuerung" data-lli="2" target="_blank">§ 12</a> des <a href="/bund/grestg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Grunderwerbsteuergesetzes</a> ist zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage der Pauschalbetrag durch den Steuersatz zu dividieren, der zum Zeitpunkt des pauschaliert besteuerten Rechtsvorgangs gültig war. Als Steuereinnahmen eines Landes gelten ferner die sich nach <a href="/bund/fag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> entsprechend seinem Einwohneranteil für das Ausgleichsjahr ergebenden Anteile der Umsatzsteuer.</p><p>(2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 werden 33 Prozent des Aufkommens aus der Förderabgabe nach <a href="/bund/bbergg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> des <a href="/bund/bbergg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesberggesetzes</a> hinzugesetzt.</p><p>(3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den Ländern gekürzt, in denen die Veränderungsrate der Steuereinnahmen nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr gegenüber dem dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahr die entsprechende Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt. Dabei sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt jeweils zum 30. Juni des Ausgleichsjahres und des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahres festgestellt hat. Der Kürzungsbetrag wird auf 12 Prozent des Betrages festgesetzt, der sich ergibt, wenn die Veränderungsrate der Steuereinnahmen eines Landes nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr, soweit sie die entsprechende Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt, vervielfacht wird mit den Steuereinnahmen des Landes nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahres sowie mit der Einwohnerzahl des Ausgleichsjahres.</p>

Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe

<p>(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten.</p><p>(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>natürliche Funktionen als<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Nutzungsfunktionen als<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Rohstofflagerstätte,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Fläche für Siedlung und Erholung,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.</div></dd> </dl> </div></dd> </dl></p><p>(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.</p><p>(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.</p><p>(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),</div></dd> </dl>durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.</p><p>(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.</p><p>(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.</div></dd> </dl> </p><p>(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.</p>

§ 1 FAG DV-Altlasten

Begriffsbestimmungen