Altlasten FAG-Durchführungsverordnung

Durchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz

<p>
            <sup>1</sup>Die GAB wird jederzeit widerruflich beliehen mit den Aufgaben der Bewilligung, Abrechnung und Auszahlung der ergänzenden Finanzzuweisungen gemäß <a href="/bund/fag/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe" data-lli="0" target="_blank">Art.  7</a> Abs. 4 <a href="/bund/fag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">FAG</a>.&nbsp;<sup>2</sup>Die Beliehene ist verpflichtet, alle personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr nach Satz 1 übertragenen Aufgaben sicherzustellen.&nbsp;<sup>3</sup>Bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben unterliegt die Beliehene der Aufsicht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium).</p>

Beleihung

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

<p>(1) Als Steuereinnahmen eines Landes gelten die ihm im Ausgleichsjahr zugeflossenen Einnahmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus seinem Anteil an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Mindeststeuer;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage nach <a href="/bund/gemfinrefg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens" data-lli="3" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/gemfinrefg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gemeindefinanzreformgesetzes</a>;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aus der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Biersteuer, der Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz mit Ausnahme der Totalisatorsteuer, der Feuerschutzsteuer und der Spielbankabgabe mit Ausnahme der Sonderabgabe und der Troncabgabe;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund.</div></dd></dl>Als Steuereinnahme eines Landes gilt ebenfalls seine Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer im Ausgleichsjahr. Als Steuerkraftzahlen werden für die einzelnen Länder die Beträge angesetzt, die sich ergeben, wenn die im Bundesgebiet insgesamt im Ausgleichsjahr aufgekommene Grunderwerbsteuer im Verhältnis der dem Aufkommen zu Grunde liegenden länderweisen Steuerbemessungsgrundlagen der Grunderwerbsteuer verteilt wird. Für Fälle der Pauschalbesteuerung nach <a href="/bund/grestg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschbesteuerung" data-lli="2" target="_blank">§ 12</a> des <a href="/bund/grestg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Grunderwerbsteuergesetzes</a> ist zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage der Pauschalbetrag durch den Steuersatz zu dividieren, der zum Zeitpunkt des pauschaliert besteuerten Rechtsvorgangs gültig war. Als Steuereinnahmen eines Landes gelten ferner die sich nach <a href="/bund/fag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> entsprechend seinem Einwohneranteil für das Ausgleichsjahr ergebenden Anteile der Umsatzsteuer.</p><p>(2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 werden 33 Prozent des Aufkommens aus der Förderabgabe nach <a href="/bund/bbergg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> des <a href="/bund/bbergg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesberggesetzes</a> hinzugesetzt.</p><p>(3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den Ländern gekürzt, in denen die Veränderungsrate der Steuereinnahmen nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr gegenüber dem dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahr die entsprechende Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt. Dabei sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt jeweils zum 30. Juni des Ausgleichsjahres und des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahres festgestellt hat. Der Kürzungsbetrag wird auf 12 Prozent des Betrages festgesetzt, der sich ergibt, wenn die Veränderungsrate der Steuereinnahmen eines Landes nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr, soweit sie die entsprechende Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt, vervielfacht wird mit den Steuereinnahmen des Landes nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahres sowie mit der Einwohnerzahl des Ausgleichsjahres.</p>

§ 2 FAG DV-Altlasten

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