Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte

<p>Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.</p>

Ausschluss vom Wahlrecht

Allgemeine Bestimmungen

Erster Teil

Wahlrecht, Stimmrecht

Abschnitt I

Wahlrecht

Stimmrecht

Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Abschnitt II

Wahlorgane

Wahlleiterinnen und Wahlleiter, Wahlausschuss

Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand

Wahlehrenamt

Gemeindefreie Gebiete

Beschwerdeausschuss

Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit

Abschnitt III

Wahltag

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

Wahlkreis, Stimmbezirke

Wählerverzeichnisse

Erteilung von Wahlscheinen

Briefwahl

Dauer der Abstimmung

Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Grundsatz der Öffentlichkeit

Abstimmungsgeheimnis

Feststellung des Wahlergebnisses

Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis

Wahl der Gemeinderatsmitglieder, der Kreisrätinnen und Kreisräte

Zweiter Teil

Grundsätze

Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, einer Kreisrätin oder eines Kreisrats

Wahlrechtsgrundsätze

Wahlzeit

Wahlvorschläge

Wahlvorschlagsrecht

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Unterstützung von Wahlvorschlägen

Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine

Aufstellung der sich bewerbenden Personen

Beauftragte für die Wahlvorschläge

Einreichung der Wahlvorschläge

Zulassung der Wahlvorschläge

Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge

Verhältniswahl

Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen

Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge

Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen

Listennachfolge

Mehrheitswahl

Abschnitt IV

Wahl der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte

Dritter Teil

Wählbarkeit für das Amt der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats

Amtszeit der ehrenamtlichen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Amtszeit der berufsmäßigen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte

Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragte

Festsetzung eines abweichenden Wahltermins

Wahlvorschläge, Wahlergebnis

Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl

Annahme der Wahl, Amtsverlust

Vierter Teil

Annahme der Wahl

Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken

Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot

Überprüfung der Wahl

Fünfter Teil

Wahlprüfung

Wahlanfechtung

Rechtsweg

Nachwahl, Neuwahl

Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften

Sechster Teil

Freistellungs- und Erstattungsanspruch

Kosten

Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine

Wahlstatistik

Ordnungswidrigkeiten

Verordnungsermächtigung

Schlussbestimmungen

Siebter Teil

Schriftform

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 2 GLKrWG

Ausschluss vom Wahlrecht