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Informationen

Alle Normen

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Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen

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Abschnitt I

Wahlrecht, Stimmrecht
Art. 1
Wahlrecht
Art. 2
Ausschluss vom Wahlrecht
Art. 3
Stimmrecht

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Abschnitt II

Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
Art. 4
Wahlorgane
Art. 5
Wahlleiterinnen und Wahlleiter, Wahlausschuss
Art. 6
Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand
Art. 7
Wahlehrenamt
Art. 7a
Gemeindefreie Gebiete
Art. 8
Beschwerdeausschuss

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Abschnitt III

Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit
Art. 9
Wahltag
Art. 10
Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen
Art. 11
Wahlkreis, Stimmbezirke
Art. 12
Wählerverzeichnisse
Art. 13
Erteilung von Wahlscheinen
Art. 14
Briefwahl
Art. 15
Dauer der Abstimmung
Art. 16
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
Art. 17
Grundsatz der Öffentlichkeit
Art. 18
Abstimmungsgeheimnis
Art. 19
Feststellung des Wahlergebnisses
Art. 20
Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis

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Zweiter Teil

Wahl der Gemeinderatsmitglieder, der Kreisrätinnen und Kreisräte

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Abschnitt I

Grundsätze
Art. 21
Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, einer Kreisrätin oder eines Kreisrats
Art. 22
Wahlrechtsgrundsätze
Art. 23
Wahlzeit

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Abschnitt II

Wahlvorschläge
Art. 24
Wahlvorschlagsrecht
Art. 25
Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Art. 26
Art. 27
Unterstützung von Wahlvorschlägen
Art. 28
Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine
Art. 29
Aufstellung der sich bewerbenden Personen
Art. 30
Beauftragte für die Wahlvorschläge
Art. 31
Einreichung der Wahlvorschläge
Art. 32
Zulassung der Wahlvorschläge
Art. 33
Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge

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Abschnitt III

Verhältniswahl
Art. 34
Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen
Art. 35
Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge
Art. 36
Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
Art. 37
Listennachfolge

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Abschnitt IV

Mehrheitswahl
Art. 38
Mehrheitswahl

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Dritter Teil

Wahl der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte

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Abschnitt I

Grundsätze
Art. 39
Wählbarkeit für das Amt der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats
Art. 40
Wahlrechtsgrundsätze
Art. 41
Amtszeit der ehrenamtlichen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Art. 42
Amtszeit der berufsmäßigen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte
Art. 43
Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragte
Art. 44
Festsetzung eines abweichenden Wahltermins

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Abschnitt II

Wahlvorschläge, Wahlergebnis
Art. 45
Wahlvorschläge
Art. 46
Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl

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Vierter Teil

Annahme der Wahl, Amtsverlust
Art. 47
Annahme der Wahl
Art. 48
Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
Art. 49
Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot

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Fünfter Teil

Überprüfung der Wahl
Art. 50
Wahlprüfung
Art. 51
Wahlanfechtung
Art. 51a
Rechtsweg
Art. 52
Nachwahl, Neuwahl

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Sechster Teil

Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften
Art. 53
Freistellungs- und Erstattungsanspruch
Art. 54
Kosten
Art. 55
Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine
Art. 56
Wahlstatistik
Art. 57
Ordnungswidrigkeiten
Art. 58
Verordnungsermächtigung

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Siebter Teil

Schlussbestimmungen
Art. 59
Schriftform
Art. 60
Übergangsregelung
Art. 61
Inkrafttreten