Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte

1Jede im Wahlkreis wahlberechtigte Person und jede in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführte sich bewerbende Person kann innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses die Wahl durch schriftliche Erklärung wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde anfechten.&nbsp;2Für die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde gilt <a href="/bayern/glkrwg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlprüfung" data-lli="0" target="_blank">Art. 50</a> entsprechend.&nbsp;3Berichtigt die Rechtsaufsichtsbehörde ein Wahlergebnis von Amts wegen oder erklärt sie eine angefochtene Wahl von Amts wegen für ungültig, ist die Entscheidung auch auf die Wahlanfechtung zu erstrecken.

Wahlanfechtung

(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft von Amts wegen die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis.(2) 
 1Wurden Wahlvorschriften verletzt, hat die Rechtsaufsichtsbehörde das Wahlergebnis zu berichtigen, wenn
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 bei der Bürgermeisterwahl oder der Landratswahl eine andere Person das Amt erhalten hätte,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei der Gemeinderatswahl oder der Kreistagswahl die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge anders wäre, andere Personen das Amt erhalten hätten, andere Personen Listennachfolger wären oder die Reihenfolge der Listennachfolger anders wäre; dies gilt auch im Fall des <a href="/bayern/glkrwg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge" data-lli="0" target="_blank">Art. 35</a> Abs. 1 Satz 2.
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 &nbsp;2Wären bei Einhaltung der Wahlvorschriften lediglich andere Stimmenzahlen festzustellen, kann sie das Wahlergebnis berichtigen.&nbsp;3Sie ist befugt, die Auswertung der Stimmzettel einschließlich der Entscheidungen der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände zu berichtigen.(3) Wurden Wahlvorschriften verletzt und ist es möglich, dass es dadurch zu einer unrichtigen Sitzverteilung oder Ämterverteilung gekommen ist, die nicht berichtigt werden kann, hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl für ungültig zu erklären.(4) 
 1Bei Berichtigung und Ungültigerklärung bleibt die Verletzung von Wahlvorschriften außer Betracht, die dem Nachweis dienen, dass Vorschriften des materiellen Wahlrechts eingehalten werden, wenn der Nachweis auf andere Weise erbracht wird; die Rechtsaufsichtsbehörde ist berechtigt, hierüber Versicherungen an Eides statt zu verlangen und abzunehmen.&nbsp;2Ferner bleiben insoweit Verstöße der Wahlleiterinnen und Wahlleiter gegen <a href="/bayern/glkrwg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung der Wahlvorschläge" data-lli="1" target="_blank">Art. 32</a> Abs. 1 außer Betracht.&nbsp;3Bei Berichtigung und Ungültigerklärung einer Nachwahl bleiben Verletzungen von Wahlvorschriften außer Betracht, die bereits die für ungültig erklärte Wahl betrafen.(5) 
 1Berichtigung und Ungültigerklärung sowie deren Änderung oder Aufhebung sind nur innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses zulässig.&nbsp;2Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen, dass die Wahl zu berichtigen oder für ungültig zu erklären ist, bedarf es aber noch einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Frist verlängern.(6) Eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Berichtigung oder Ungültigerklärung berührt nicht die Wirksamkeit vorher gefasster Beschlüsse und vorgenommener Amtshandlungen.(7) 
 1Ist die Wahlzeit und die Amtszeit des Gemeinderats und der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters oder des Kreistags und der Landrätin oder des Landrats beendet, führt eine von der Rechtsaufsichtsbehörde eingesetzte beauftragte Person die Geschäfte bis zum Amtsantritt der neugewählten Amtsnachfolgerin oder des neugewählten Amtsnachfolgers oder einer Stellvertretung.&nbsp;2Die beauftragte Person hat sich auf laufende und auf unaufschiebbare Geschäfte zu beschränken.

Wahlprüfung

Allgemeine Bestimmungen

Erster Teil

Wahlrecht, Stimmrecht

Abschnitt I

Wahlrecht

Ausschluss vom Wahlrecht

Stimmrecht

Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Abschnitt II

Wahlorgane

Wahlleiterinnen und Wahlleiter, Wahlausschuss

Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand

Wahlehrenamt

Gemeindefreie Gebiete

Beschwerdeausschuss

Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit

Abschnitt III

Wahltag

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

Wahlkreis, Stimmbezirke

Wählerverzeichnisse

Erteilung von Wahlscheinen

Briefwahl

Dauer der Abstimmung

Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Grundsatz der Öffentlichkeit

Abstimmungsgeheimnis

Feststellung des Wahlergebnisses

Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis

Wahl der Gemeinderatsmitglieder, der Kreisrätinnen und Kreisräte

Zweiter Teil

Grundsätze

Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, einer Kreisrätin oder eines Kreisrats

Wahlrechtsgrundsätze

Wahlzeit

Wahlvorschläge

Wahlvorschlagsrecht

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Unterstützung von Wahlvorschlägen

Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine

Aufstellung der sich bewerbenden Personen

Beauftragte für die Wahlvorschläge

Einreichung der Wahlvorschläge

Zulassung der Wahlvorschläge

Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge

Verhältniswahl

Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen

Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge

Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen

Listennachfolge

Mehrheitswahl

Abschnitt IV

Wahl der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte

Dritter Teil

Wählbarkeit für das Amt der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats

Amtszeit der ehrenamtlichen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Amtszeit der berufsmäßigen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte

Art. 51 GLKrWG

Wahlanfechtung