Gemeindeordnung

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

1Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen.&nbsp;2Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.

Beanstandungsrecht

Wesen und Aufgaben der Gemeinde

Erster Teil

Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

1. Abschnitt

Begriff

Name

Städte und Märkte

Wappen und Fahnen; Dienstsiegel

Rechtsstellung und Wirkungskreis

2. Abschnitt

Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit

Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt

Allseitiger Wirkungskreis

Eigene Angelegenheiten

Übertragene Angelegenheiten

Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte

Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet

3. Abschnitt

Gemeindegebiet und Bestandsgarantie

Gemeindefreie Gebiete

Änderungen

Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts

Weitere Folgen der Änderungen

Bekanntmachung; Gebühren

Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen

4. Abschnitt

Einwohnerinnen und Einwohner; Bürgerinnen und Bürger

Ehrenbürgerwürde

Wahlrecht

Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerantrag

Ehrenamtliche Tätigkeit

Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Entschädigung

Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten

Gemeindehoheit

5. Abschnitt

Verwaltungs- und Finanzhoheit

Ortsrecht

Inhalt der Satzungen

Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung

Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen

Geldbußen und Verwarnungsgelder

Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

Zweiter Teil

Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte

Hauptorgane

a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse

Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

Zusammensetzung des Gemeinderats

Aufgaben der Ausschüsse

Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz

b) Die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie ihre Stellvertretung

Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Rechtsstellung der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats

Zuständigkeit der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen

Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen

c) Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder

Berufung und Aufgaben

Rechtsstellung

d) Gemeindebedienstete

Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte

Anstellung und Arbeitsbedingungen

Stellenplan

Geschäftsgang

Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse

Geschäftsleitung

Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung

Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

Einschränkung des Vertretungsrechts

Form der Beschlußfassung; Wahlen

Öffentlichkeit

Handhabung der Ordnung

Niederschrift

Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben

Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang

Geheimhaltung

Aufgaben des eigenen Wirkungskreises

Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug

Stadtbezirke und Gemeindeteile

Einteilung in Stadtbezirke

Ortssprecherinnen und Ortssprecher

Gemeindewirtschaft

Dritter Teil

Haushaltswirtschaft

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Grundsätze der Einnahmebeschaffung

Haushaltssatzung

Haushaltsplan

Erlaß der Haushaltssatzung

Planabweichungen

Verpflichtungsermächtigungen

Nachtragshaushaltssatzungen

Vorläufige Haushaltsführung

Mittelfristige Finanzplanung

Kreditwesen

Kredite

Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten

Kassenkredite

Landesrecht Bayern

Recht der Ersatzvornahme

Informationsrecht

Art. 112 GO

Beanstandungsrecht