Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz

Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz

Die Sortenschutzstreitsachen nach <a href="/bund/sortschg_1985/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sortenschutzstreitsachen" data-lli="0" target="_blank">§ 38</a> Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes werden dem Landgericht München I für alle übrigen Landgerichte übertragen.

Sortenschutzstreitsachen

Sortenschutzgesetz

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach <a href="/bund/rvg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wertgebühren" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> des <a href="/bund/rvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes</a> und die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in der <a href="/eu/vo_eg_94_2100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1)</a> in ihrer jeweils geltenden Fassung geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird.

Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

Teil 1

Gerichtsverfassung

Abschnitt 1

Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg

Kammern für Handelssachen

Bereitschaftsdienst

Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten

Abschnitt 2

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Genehmigungsverfahren nach

Mahnverfahren

Unterlassungsklageverfahren

Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

Musterentscheide

Verbandsklageverfahren

Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht

Abschnitt 3

Führung des Handelsregisters

Führung des Gesellschaftsregisters

Führung des Partnerschaftsregisters

Führung des Vereinsregisters

Führung des Genossenschaftsregisters

Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs

Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft

Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht

Klagezulassungsverfahren

Bestellung von Sonderprüfern

Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung

Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs

Unternehmensrechtliche Verfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verfahren nach dem

Wertpapierbereinigung

Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Abschnitt 4

Patentstreitsachen

Gebrauchsmusterstreitsachen

Halbleiterschutzstreitsachen

Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren

Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen

Streitsachen nach dem

Urheberrechtsstreitsachen

Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Besondere Sachgebiete

Abschnitt 5

Landwirtschaftssachen

Verfahren nach dem Baugesetzbuch

Binnenschifffahrtssachen

Entschädigungssachen

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Abschnitt 6

Zentrales Vollstreckungsgericht

Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen

Hinterlegung

Abschnitt 7

Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe

Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten

Teil 2

Haftsachen bei den Amtsgerichten

Rechtsbeschwerden

Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten

Staatsschutzsachen bei den Landgerichten

Anti-Dopingsachen bei den Landgerichten

Cybercrimesachen bei den Landgerichten

Vermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten

§ 42 GZVJu

Sortenschutzstreitsachen