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Informationen

Alle Normen

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Teil 1

Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

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Abschnitt 1

Gerichtsverfassung
§ 1
Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg
§ 1a
Commercial Court am Oberlandesgericht München
§ 2
Kammern für Handelssachen
§ 3
Bereitschaftsdienst

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Abschnitt 2

Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten
§ 4
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 4a
Genehmigungsverfahren nach
§ 5
Mahnverfahren
§ 6
Unterlassungsklageverfahren
§ 7
Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten
§ 8
Musterentscheide
§ 8a
Verbandsklageverfahren

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Abschnitt 3

Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht
§ 9
Führung des Handelsregisters
§ 9a
Führung des Gesellschaftsregisters
§ 10
Führung des Partnerschaftsregisters
§ 11
Führung des Vereinsregisters
§ 12
Führung des Genossenschaftsregisters
§ 13
Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 14
Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 15
Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern
§ 16
Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft
§ 17
Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht
§ 18
Klagezulassungsverfahren
§ 19
Bestellung von Sonderprüfern
§ 20
Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 21
Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
§ 22
Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht
§ 23
Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 24
Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung
§ 25
Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 26
Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
§ 27
Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 28
Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 29
Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 30
Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 31
Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs
§ 32
Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 33
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 34
Verfahren nach dem
§ 35
Wertpapierbereinigung
§ 36
Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen
§ 37
Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem

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Abschnitt 4

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
§ 38
Patentstreitsachen
§ 39
Gebrauchsmusterstreitsachen
§ 40
Halbleiterschutzstreitsachen
§ 41
Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren
§ 42
Sortenschutzstreitsachen
§ 43
Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
§ 44
Streitsachen nach dem
§ 45
Urheberrechtsstreitsachen
§ 45a
Geschäftsgeheimnisstreitsachen

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Abschnitt 5

Besondere Sachgebiete
§ 46
Landwirtschaftssachen
§ 47
Verfahren nach dem Baugesetzbuch
§ 48
Binnenschifffahrtssachen
§ 49
Freiheitsentziehung zur Sicherung der Aufenthaltsbeendigung
§ 50
Entschädigungssachen

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Abschnitt 6

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
§ 51
Zentrales Vollstreckungsgericht
§ 52
Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen

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Abschnitt 7

Hinterlegung
§ 53
Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe

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Teil 2

Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten
§ 54
Haftsachen bei den Amtsgerichten
§ 54a
Rechtsbeschwerden
§ 55
Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten
§ 55a
Staatsschutzsachen bei den Landgerichten
§ 55b
Anti-Dopingsachen bei den Landgerichten
§ 55c
Cybercrimesachen bei den Landgerichten
§ 55d
Vermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten
§ 56
Wirtschaftsstrafsachen bei den Amtsgerichten
§ 57
Bußgeldverfahren
§ 58
Auswärtige Strafvollstreckungskammern

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Teil 3

Berufsrecht
§ 59
Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
§ 60
Gerichtsdolmetscher

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Teil 4

Schlussvorschriften
§ 61
Übergangsvorschriften
§ 62
Inkrafttreten
Schlussformel