Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz

Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz

<p>An der Erprobung des Online-Verfahrens mittels digitaler Klageeinreichung nach <a href="/bund/zpo/1124" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§  1124</a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung (ZPO)</a> nehmen teil:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
                  
                  <p>das Amtsgericht Nürnberg</p>
                  <p>ab dem 16. April 2026,</p>
                </dd>
                <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
                  
                  <p>das Amtsgericht Erding</p>
                  <p>beschränkt auf Streitigkeiten über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ab dem 16. April 2026.</p>
                </dd>
              </dl>

Online-Verfahren

Zivilprozessordnung

<p>(1) Das Online-Verfahren ist eröffnet, sofern die Klage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mittels eines digitalen Eingabesystems erstellt und wie folgt bei Gericht eingereicht wird: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>auf einem sicheren Übermittlungsweg nach <a href="/bund/zpo/130a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung" data-lli="12" target="_blank">§ 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1</a> durch Rechtsanwälte oder nach <a href="/bund/zpo/130a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung" data-lli="11" target="_blank">§ 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4</a> durch Nutzer eines Postfachs oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>über die Kommunikationsplattform nach <a href="/bund/zpo/1131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen" data-lli="10" target="_blank">§ 1131</a> durch Eingabe nach <a href="/bund/zpo/1132" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen" data-lli="9" target="_blank">§ 1132 Absatz 1</a> oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über die Kommunikationsplattform nach <a href="/bund/zpo/1131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen" data-lli="8" target="_blank">§ 1131</a> durch Übermittlung nach <a href="/bund/zpo/1132" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen" data-lli="7" target="_blank">§ 1132 Absatz 2</a> bei Gericht eingereicht wird.</div></dd></dl>Reicht eine andere berechtigte Person für den Rechtsanwalt die Klage ein, muss diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des verantwortenden Rechtsanwaltes versehen sein.</p><p>(2) Für Anträge und Erklärungen der Parteien, die im Anschluss an die Klageeinreichung nach Absatz 1 erstellt werden, können weitere digitale Eingabesysteme genutzt werden. Für die Einreichung bei Gericht gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.</p><p>(3) Soweit digitale Eingabesysteme nach Absatz 2 bereitgestellt sind, müssen die Parteien diese bei einer Anordnung des Gerichts nutzen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Ansprüchen nach der <a href="/eu/vo_eg_2004_261" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 261/2004</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Ansprüchen, die den durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 bestimmten Anwendungsgebieten für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren unterfallen.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind und nicht anwaltlich vertreten sind; diesen steht auch die Einreichung von Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den allgemeinen Vorschriften offen.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 zu bestimmen.</p><p>(5) Bei einem Mahnverfahren kann nach einem Widerspruch nach <a href="/bund/zpo/696" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach Widerspruch" data-lli="6" target="_blank">§ 696 Absatz 1 Satz 1</a> das beantragte streitige Verfahren als Online-Verfahren geführt werden, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Anwendungsbereich der Erprobung nach <a href="/bund/zpo/1122" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Erprobung" data-lli="5" target="_blank">§ 1122 Absatz 2</a> eröffnet ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Gericht, an das der Rechtsstreit nach <a href="/bund/zpo/696" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach Widerspruch" data-lli="4" target="_blank">§ 696 Absatz 1 Satz 1</a> abgegeben wurde, für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständig und auf der Grundlage des <a href="/bund/zpo/1123" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="3" target="_blank">§ 1123</a> zur Teilnahme an der Erprobung bestimmt ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Antragsteller seinen Anspruch nach <a href="/bund/zpo/697" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einleitung des Streitverfahrens" data-lli="2" target="_blank">§ 697 Absatz 1 Satz 1</a> ungeachtet der dort genannten Frist unter Nutzung eines digitalen Eingabesystems nach Absatz 1 begründet und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Gericht bis zum Eingang der Begründung nach Nummer 3 keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen hat.</div></dd></dl>Entsprechendes gilt nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid gemäß <a href="/bund/zpo/700" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid" data-lli="1" target="_blank">§ 700 Absatz 3</a>. Kommt eine Fortführung im Online-Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 und 2 in Betracht, ist der Antragsteller mit der Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach <a href="/bund/zpo/697" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einleitung des Streitverfahrens" data-lli="0" target="_blank">§ 697 Absatz 1 Satz 1</a> auf diese Möglichkeit hinzuweisen.</p>

Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

Teil 1

Gerichtsverfassung

Abschnitt 1

Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg

Commercial Court am Oberlandesgericht München

Kammern für Handelssachen

Bereitschaftsdienst

Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten

Abschnitt 2

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Genehmigungsverfahren nach

Mahnverfahren

Unterlassungsklageverfahren

Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

Musterentscheide

Verbandsklageverfahren

Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht

Abschnitt 3

Führung des Handelsregisters

Führung des Gesellschaftsregisters

Führung des Partnerschaftsregisters

Führung des Vereinsregisters

Führung des Genossenschaftsregisters

Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs

Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft

Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht

Klagezulassungsverfahren

Bestellung von Sonderprüfern

Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung

Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs

Unternehmensrechtliche Verfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verfahren nach dem

Wertpapierbereinigung

Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Abschnitt 4

Patentstreitsachen

Gebrauchsmusterstreitsachen

Halbleiterschutzstreitsachen

Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren

Sortenschutzstreitsachen

Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen

Streitsachen nach dem

Urheberrechtsstreitsachen

Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Besondere Sachgebiete

Abschnitt 5

Landwirtschaftssachen

Verfahren nach dem Baugesetzbuch

Binnenschifffahrtssachen

Freiheitsentziehung zur Sicherung der Aufenthaltsbeendigung

Entschädigungssachen

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Abschnitt 6

Zentrales Vollstreckungsgericht

Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen

Hinterlegung

Abschnitt 7

Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe

Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten

Teil 2

Haftsachen bei den Amtsgerichten

Rechtsbeschwerden

Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten

Staatsschutzsachen bei den Landgerichten

Anti-Dopingsachen bei den Landgerichten

Cybercrimesachen bei den Landgerichten

Vermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten

§ 5a GZVJu

Online-Verfahren