Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz

Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz

<p>Die Zuständigkeit für Genehmigungsverfahren nach <a href="/bund/famfg/167b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§  167b</a> Abs. 1 und 2 des <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)</a> in Verbindung mit <a href="/bund/bgb/1631e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" data-lli="1" target="_blank">§  1631e</a> Abs. 3 <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BGB</a> wird übertragen</p>
              <dl>
                <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
                  
                  <p>dem Amtsgericht München</p>
                  <p>für den Oberlandesgerichtsbezirk München,</p>
                </dd>
                <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
                  
                  <p>dem Amtsgericht Nürnberg</p>
                  <p>für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg,</p>
                </dd>
                <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
                  
                  <p>dem Amtsgericht Bamberg</p>
                  <p>für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg.</p>
                </dd>
              </dl>

Genehmigungsverfahren nach

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) In Verfahren nach <a href="/bund/bgb/1631e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" data-lli="1" target="_blank">§ 1631e Absatz 3</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> erteilt das Gericht die Genehmigung im schriftlichen Verfahren, sofern die Eltern eine den Eingriff befürwortende Stellungnahme vorlegen und keine Gründe ersichtlich sind, die einer Genehmigung entgegenstehen. Wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheidet, soll es von der Anhörung des Jugendamts, der persönlichen Anhörung der Eltern und der Bestellung eines Verfahrensbeistands absehen. <a href="/bund/famfg/162" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung des Jugendamts" data-lli="0" target="_blank">§ 162</a> ist nicht anwendbar.</p><p>(2) Legen die Eltern dem Gericht keine den Eingriff befürwortende Stellungnahme vor oder sind Gründe ersichtlich, die einer Genehmigung nach Absatz 1 entgegenstehen, erörtert das Gericht die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Das Gericht weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und Beratungsdienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin. Es kann anordnen, dass sich die Eltern über den Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beraten lassen und dem Gericht eine Bestätigung hierüber vorlegen. Diese Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.</p><p>(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 dem Familiengericht, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht seinen Sitz hat, oder einem anderen Familiengericht zuzuweisen. Diese Ermächtigung kann von der jeweiligen Landesregierung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach dieser Vorschrift über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.</p>

Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung

<p>(1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung durchzuführen, die, ohne dass ein weiterer Grund für die Behandlung hinzutritt, allein in der Absicht erfolgt, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.</p><p>(2) In operative Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des körperlichen Erscheinungsbilds des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts zur Folge haben könnten und für die nicht bereits nach Absatz 1 die Einwilligungsbefugnis fehlt, können die Eltern nur einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. <a href="/bund/bgb/1809" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzungspflegschaft" data-lli="2" target="_blank">§ 1809</a> ist nicht anzuwenden.</p><p>(3) Die Einwilligung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, es sei denn, der operative Eingriff ist zur Abwehr einer Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes erforderlich und kann nicht bis zur Erteilung der Genehmigung aufgeschoben werden. Die Genehmigung ist auf Antrag der Eltern zu erteilen, wenn der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Legen die Eltern dem Familiengericht eine den Eingriff befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission nach Absatz 4 vor, wird vermutet, dass der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht.</p><p>(4) Einer interdisziplinären Kommission sollen zumindest die folgenden Personen angehören: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der das Kind Behandelnde gemäß <a href="/bund/bgb/630a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag" data-lli="1" target="_blank">§ 630a</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mindestens eine weitere ärztliche Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Person, die über eine psychologische, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische Berufsqualifikation verfügt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine in Ethik aus-, weiter- oder fortgebildete Person.</div></dd></dl>Die ärztlichen Kommissionsmitglieder müssen unterschiedliche kinderheilkundliche Spezialisierungen aufweisen. Unter ihnen muss ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt Kinderendokrinologie und -diabetologie sein. Ein Kommissionsmitglied nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht in der Einrichtung der medizinischen Versorgung beschäftigt sein, in der der operative Eingriff durchgeführt werden soll. Sämtliche Kommissionsmitglieder müssen Erfahrung im Umgang mit Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung haben. Auf Wunsch der Eltern soll die Kommission eine Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung beteiligen.</p><p>(5) Die den operativen Eingriff nach Absatz 2 Satz 1 befürwortende Stellungnahme der interdisziplinären Kommission hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung der Mitglieder der Kommission und Informationen zu ihrer Befähigung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Alter des Kindes und ob und welche Variante der Geschlechtsentwicklung es aufweist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bezeichnung des geplanten Eingriffs und welche Indikation für diesen besteht,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>warum die Kommission den Eingriff unter Berücksichtigung des Kindeswohls befürwortet und ob er aus ihrer Sicht dem Wohl des Kindes am besten entspricht, insbesondere welche Risiken mit diesem Eingriff, mit einer anderen Behandlung oder mit dem Verzicht auf einen Eingriff bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes verbunden sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ob und durch welche Kommissionsmitglieder ein Gespräch mit den Eltern und dem Kind geführt wurde und ob und durch welche Kommissionsmitglieder die Eltern und das Kind zum Umgang mit dieser Variante der Geschlechtsentwicklung aufgeklärt und beraten wurden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ob eine Beratung der Eltern und des Kindes durch eine Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung stattgefunden hat,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>inwieweit das Kind in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und zu äußern und ob der geplante Eingriff seinem Willen entspricht, sowie</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>ob die nach Absatz 4 Satz 6 beteiligte Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die befürwortende Stellungnahme mitträgt.</div></dd></dl>Die Stellungnahme muss von allen Mitgliedern der interdisziplinären Kommission unterschrieben sein.</p><p>(6) Der Behandelnde gemäß <a href="/bund/bgb/630a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag" data-lli="0" target="_blank">§ 630a</a> hat, wenn eine Behandlung an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen erfolgt ist, die Patientenakte bis zu dem Tag aufzubewahren, an dem die behandelte Person ihr 48. Lebensjahr vollendet.</p>

Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

Teil 1

Gerichtsverfassung

Abschnitt 1

Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg

Kammern für Handelssachen

Bereitschaftsdienst

Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten

Abschnitt 2

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Mahnverfahren

Unterlassungsklageverfahren

Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

Musterentscheide

Verbandsklageverfahren

Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht

Abschnitt 3

Führung des Handelsregisters

Führung des Gesellschaftsregisters

Führung des Partnerschaftsregisters

Führung des Vereinsregisters

Führung des Genossenschaftsregisters

Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs

Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft

Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht

Klagezulassungsverfahren

Bestellung von Sonderprüfern

Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung

Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs

Unternehmensrechtliche Verfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verfahren nach dem

Wertpapierbereinigung

Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Abschnitt 4

Patentstreitsachen

Gebrauchsmusterstreitsachen

Halbleiterschutzstreitsachen

Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren

Sortenschutzstreitsachen

Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen

Streitsachen nach dem

Urheberrechtsstreitsachen

Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Besondere Sachgebiete

Abschnitt 5

Landwirtschaftssachen

Verfahren nach dem Baugesetzbuch

Binnenschifffahrtssachen

Entschädigungssachen

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Abschnitt 6

Zentrales Vollstreckungsgericht

Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen

Hinterlegung

Abschnitt 7

Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe

Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten

Teil 2

Haftsachen bei den Amtsgerichten

Rechtsbeschwerden

Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten

Staatsschutzsachen bei den Landgerichten

Anti-Dopingsachen bei den Landgerichten

Cybercrimesachen bei den Landgerichten

Vermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten

§ 4a GZVJu

Genehmigungsverfahren nach