Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz

Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz

<p>Die Entscheidungen nach <a href="/bund/kapmug/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§  7</a> Abs. 1 Satz 1 des <a href="/bund/kapmug" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes</a> werden dem Obersten Landesgericht übertragen.</p>

Musterentscheide

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

<p>(1) Durch Vorlagebeschluss ist eine Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts über die Feststellungsziele von Musterverfahrensanträgen herbeizuführen, die den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete Musterverfahrensanträge), wenn innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags mindestens neun weitere solcher Anträge bekannt gemacht wurden. Der Vorlagebeschluss ergeht unverzüglich nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist. Der Vorlagebeschluss ist unanfechtbar.</p><p>(2) Zuständig für den Vorlagebeschluss ist das Prozessgericht, bei dem der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag gestellt wurde.</p><p>(3) Der Vorlagebeschluss enthält: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Feststellungsziele,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine knappe Darstellung des den Musterverfahrensanträgen zugrunde liegenden gleichen Lebenssachverhalts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die angegebenen Beweismittel und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Zusammenstellung aller bekannt gemachten gleichgerichteten Musterverfahrensanträge mit den Angaben nach <a href="/bund/kapmug/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Prozessgericht macht den Vorlagebeschluss unverzüglich im Musterverfahrensregister öffentlich bekannt. Zugleich teilt es dem Oberlandesgericht die vollständige Bezeichnung der Kläger derjenigen Ausgangsverfahren mit, die Gegenstand des Vorlagebeschlusses sind.</p><p>(5) Sind seit Bekanntmachung des jeweiligen Musterverfahrensantrags innerhalb von sechs Monaten weniger als neun weitere gleichgerichtete Anträge bekannt gemacht worden, so weist das Prozessgericht den Antrag durch Beschluss zurück und setzt das jeweilige Ausgangsverfahren fort. Der Beschluss ist unanfechtbar.</p><p>(6) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Zuständigkeit für Musterverfahren nach diesem Gesetz von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.</p><p>(7) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für Musterverfahren nach diesem Gesetz für einzelne Bezirke oder für das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.</p>

Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

Teil 1

Gerichtsverfassung

Abschnitt 1

Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg

Kammern für Handelssachen

Bereitschaftsdienst

Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten

Abschnitt 2

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Genehmigungsverfahren nach

Mahnverfahren

Unterlassungsklageverfahren

Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

Verbandsklageverfahren

Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht

Abschnitt 3

Führung des Handelsregisters

Führung des Gesellschaftsregisters

Führung des Partnerschaftsregisters

Führung des Vereinsregisters

Führung des Genossenschaftsregisters

Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs

Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft

Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht

Klagezulassungsverfahren

Bestellung von Sonderprüfern

Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung

Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs

Unternehmensrechtliche Verfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verfahren nach dem

Wertpapierbereinigung

Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Abschnitt 4

Patentstreitsachen

Gebrauchsmusterstreitsachen

Halbleiterschutzstreitsachen

Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren

Sortenschutzstreitsachen

Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen

Streitsachen nach dem

Urheberrechtsstreitsachen

Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Besondere Sachgebiete

Abschnitt 5

Landwirtschaftssachen

Verfahren nach dem Baugesetzbuch

Binnenschifffahrtssachen

Entschädigungssachen

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Abschnitt 6

Zentrales Vollstreckungsgericht

Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen

Hinterlegung

Abschnitt 7

Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe

Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten

Teil 2

Haftsachen bei den Amtsgerichten

Rechtsbeschwerden

Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten

Staatsschutzsachen bei den Landgerichten

Anti-Dopingsachen bei den Landgerichten

Cybercrimesachen bei den Landgerichten

Vermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten

§ 8 GZVJu

Musterentscheide