Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

<p>Mit Erlass des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß <a href="/bund/kapmug/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> auszusetzenden Verfahren unzulässig. Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nicht bindend.</p>

Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses

<p>(1) Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Das gilt unabhängig davon, ob in dem Verfahren ein Musterverfahrensantrag gestellt wurde. Die Parteien sind anzuhören, es sei denn, dass sie darauf verzichtet haben.</p><p>(2) Der Kläger kann die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen, auch wenn bereits zur Hauptsache mündlich verhandelt wurde.</p><p>(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (<a href="/bund/kapmug/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 2</a>).</div></dd></dl></p><p>(4) Das Prozessgericht hat das Oberlandesgericht, welches das Musterverfahren führt, unverzüglich über die Aussetzung zu unterrichten, wobei die Höhe des Anspruchs, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, anzugeben ist.</p>

Aussetzung

Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Musterverfahrensantrag

Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags

Klageregister; Verordnungsermächtigung

Unterbrechung des Verfahrens

Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

Durchführung des Musterverfahrens

Abschnitt 2

Beteiligte des Musterverfahrens

Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs

Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung

Vorbereitung des Termins; Schriftsätze

Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung

Rechtsstellung der Beigeladenen

Erweiterung des Musterverfahrens

Musterentscheid

Vergleichsvorschlag

Genehmigung des Vergleichs

Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt

Rechtsbeschwerde

Musterrechtsbeschwerdeführer

Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten

Abschnitt 3

Wirkung des Musterentscheids

Wirkung des Vergleichs

Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Übergangsvorschrift

Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 7 KapMuG

Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses