Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

<p>Ab dem Erlass des Vorlagebeschlusses sind weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge unzulässig; <a href="/bund/kapmug/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung über den Musterverfahrensantrag" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> ist anzuwenden.</p>

Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses

<p>(1) Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags durch unanfechtbaren Beschluss.</p><p>(2) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag als unzulässig, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits voraussichtlich nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Musterverfahrensantrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist.</div></dd></dl></p>

Entscheidung über den Musterverfahrensantrag

Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren

Abschnitt 1

Anwendungsbereich; Verhältnis zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Musterverfahrensantrag

Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags

Musterverfahrensregister; Verordnungsermächtigung

Unterbrechung des Verfahrens

Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

Durchführung des Musterverfahrens

Abschnitt 2

Eröffnung des Musterverfahrens; Bestimmung des Musterklägers

Aussetzung von Ausgangsverfahren

Beteiligte des Musterverfahrens

Erweiterung des Musterverfahrens

Anmeldung eines Anspruchs

Allgemeine Verfahrensregeln

Elektronische Aktenführung

Vorbereitung des Termins; Schriftsätze

Vorlage von Beweismitteln

Klagerücknahme; Neubestimmung des Musterklägers; Verfahrensbeendigung

Musterentscheid

Vergleichsvorschlag

Genehmigung und Wirksamkeit des Vergleichs

Zustellung des Vergleichs; Austritt

Rechtsbeschwerde

Musterrechtsbeschwerdeführer

Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten

Abschnitt 3

Wirkung des Musterentscheids

Wirkung des Vergleichs

Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

Verstoß gegen die Vorlage- und Eröffnungsvoraussetzungen

Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Übergangsvorschriften

Evaluierung

Bundesrecht Deutschland

§ 8 KapMuG

Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses