Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz

Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz

<p>
              <sup>1</sup>Strafsachen nach <a href="/bund/gvg/74a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§  74a</a> Abs. 1 bis 3 <a href="/bund/gvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GVG</a> werden dem Landgericht München I übertragen.&nbsp;<sup>2</sup>Dort ist eine Kammer für Staatsschutzsachen zuständig.&nbsp;<sup>3</sup>Für in <a href="/bund/gvg/74a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§  74a</a> Abs. 4 <a href="/bund/gvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GVG</a> genannte Anordnungen in Staatsschutzsachen ist eine andere, nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer beim Landgericht München I zuständig.</p>

Staatsschutzsachen bei den Landgerichten

Gerichtsverfassungsgesetz

<p>(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Friedensverrats in den Fällen des <a href="/bund/stgb/80a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression" data-lli="8" target="_blank">§ 80a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des <a href="/bund/stgb/90b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen" data-lli="7" target="_blank">§ 90b</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des <a href="/bund/gvg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="6" target="_blank">§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4</a> des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, Konsumcannabisgesetz oder Medizinal-Cannabisgesetz darstellt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Verschleppung (<a href="/bund/stgb/234a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschleppung" data-lli="5" target="_blank">§ 234a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>),</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>des Verschwindenlassens von Personen (<a href="/bund/stgb/234b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschwindenlassen von Personen" data-lli="4" target="_blank">§ 234b</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>) und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>der politischen Verdächtigung (<a href="/bund/stgb/241a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Politische Verdächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 241a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>).</div></dd></dl></p><p>(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach <a href="/bund/gvg/142a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 142a Abs. 4</a> oder durch Verweisung nach <a href="/bund/gvg/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 120 Absatz 2 Satz 3</a> die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.</p><p>(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in <a href="/bund/gvg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 73 Abs. 1</a> bezeichneten Entscheidungen.</p><p>(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.</p><p>(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.</p>

Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

Teil 1

Gerichtsverfassung

Abschnitt 1

Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg

Kammern für Handelssachen

Bereitschaftsdienst

Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten

Abschnitt 2

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Genehmigungsverfahren nach

Mahnverfahren

Unterlassungsklageverfahren

Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

Musterentscheide

Verbandsklageverfahren

Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht

Abschnitt 3

Führung des Handelsregisters

Führung des Gesellschaftsregisters

Führung des Partnerschaftsregisters

Führung des Vereinsregisters

Führung des Genossenschaftsregisters

Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs

Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern

Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft

Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht

Klagezulassungsverfahren

Bestellung von Sonderprüfern

Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht

Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung

Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung

Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs

Unternehmensrechtliche Verfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verfahren nach dem

Wertpapierbereinigung

Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Abschnitt 4

Patentstreitsachen

Gebrauchsmusterstreitsachen

Halbleiterschutzstreitsachen

Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren

Sortenschutzstreitsachen

Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen

Streitsachen nach dem

Urheberrechtsstreitsachen

Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Besondere Sachgebiete

Abschnitt 5

Landwirtschaftssachen

Verfahren nach dem Baugesetzbuch

Binnenschifffahrtssachen

Entschädigungssachen

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Abschnitt 6

Zentrales Vollstreckungsgericht

Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen

Hinterlegung

Abschnitt 7

Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe

Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten

Teil 2

Haftsachen bei den Amtsgerichten

Rechtsbeschwerden

Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten

Anti-Dopingsachen bei den Landgerichten

Cybercrimesachen bei den Landgerichten

Vermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten

§ 55a GZVJu

Staatsschutzsachen bei den Landgerichten