§ 31 KommHV-Doppik

(1) Für die Stundung, die Erhebung von Stundungszinsen, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) entsprechend.

(2) ¹Die zuständige Dienststelle soll, wenn die Vollstreckung eingeleitet ist, eine Stundung nur im Benehmen mit der Kasse erteilen (§ 48). ²Im Übrigen hat sie die Stundung der Kasse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ³Die Kasse darf unbeschadet des § 38 Abs. 2 Stundungen nicht gewähren.