Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik

Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung

(1) 
 1Über den Bestand und die Veränderungen auf den für den Zahlungsverkehr bei den Kreditinstituten eingerichteten Konten der Kasse sind Nachweise zu führen, die eine vollständige und zeitnahe Überwachung zulassen (<a href="/bayern/kommhv_doppik/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tagesabgleich" data-lli="0" target="_blank">§ 68</a>).&nbsp;2Die Nachweise können für mehrere Jahre geführt werden.(2) Durch Dienstanweisung wird bestimmt, welche weiteren Nachweise geführt werden.

Weitere Nachweise

(1) 
 1Die Kasse hat die Finanzmittelkonten am Schluss des Buchungstages (<a href="/bayern/kommhv_doppik/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Buchungstag der Einzahlungen und Auszahlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 62</a>) oder vor Buchungsbeginn des folgenden Buchungstages mit den Bankkonten und dem Bestand an Zahlungsmitteln abzugleichen.&nbsp;2Am Ende des Haushaltsjahres sind sie für die Aufstellung des Jahresabschlusses abzuschließen und der Bestand an Finanzmitteln ist festzustellen.&nbsp;3Die Eintragungen sind von den an den Ermittlungen beteiligten Beschäftigten und vom Kassenverwalter oder einem von ihm Beauftragten zu unterschreiben; bei automatisierten Verfahren können die Unterschriften durch elektronische Signaturen (<a href="/bayern/kommhv_doppik/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 98</a> Nr. 21) ersetzt werden.&nbsp;4Erfolgt die Buchführung in einem automatisierten Verfahren, können anstelle des Tagesabgleichs nach Satz 1 der buchmäßige Barkassenbestand und der Bestand aus den Kontennachweisen (<a href="/bayern/kommhv_doppik/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Nachweise" data-lli="2" target="_blank">§ 65</a> Abs. 1) ermittelt und dem Bestand an Zahlungsmitteln sowie dem Bestand auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten gegenübergestellt werden.&nbsp;5Die Unveränderbarkeit der elektronisch signierten Tagesabschlüsse muss gewährleistet sein.(2) Bei Kassen mit geringem Zahlungsverkehr kann durch Dienstanweisung zugelassen werden, dass nur ein wöchentlicher Abgleich vorgenommen wird.(3) 
 1Unstimmigkeiten, die sich beim Abgleich ergeben, sind unverzüglich aufzuklären.&nbsp;2Der Kassenverwalter hat seinem Vorgesetzten in erheblichen Fällen von dem Kassenfehlbetrag unverzüglich Kenntnis zu geben.&nbsp;3Kassenfehlbeträge und -überschüsse sind auf besonderen Sachkonten zu buchen.&nbsp;4Sind sie am Ende des Haushaltsjahres nicht aufgeklärt, sind die Konten erfolgswirksam abzuschließen.

Tagesabgleich

Haushaltsplan, Finanzplanung

Abschnitt 1

Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, Sachgesamtheiten

Teilhaushalte, Budgets

Stellenplan

Vorbericht

Haushaltssatzung für zwei Jahre

Nachtragshaushaltsplan

Mittelfristige Finanzplanung, Investitionsprogramm

Planungsgrundsätze

Abschnitt 2

Allgemeine Planungsgrundsätze

Verpflichtungsermächtigungen

Investitionen

Verfügungsmittel

Kosten- und Leistungsrechnung

Durchlaufende Gelder, fremde Finanzmittel

Weitere Vorschriften für Erträge und Aufwendungen

Erläuterungen

Deckungsgrundsätze

Abschnitt 3

Grundsatz der Gesamtdeckung

Zweckbindung

Deckungsfähigkeit

Übertragbarkeit

Liquidität und Rücklagen

Abschnitt 4

Liquidität

Rücklagen

Haushaltsausgleich und Deckung von Fehlbeträgen

Abschnitt 5

Haushaltsausgleich

Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft

Abschnitt 6

Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen

Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen

Berichtspflicht

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Vorläufige Rechnungsvorgänge

Vergabe von Aufträgen

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Kleinbeträge

Elektronische Kommunikation, automatisierte Verfahren

Abschnitt 7

Kassenanordnungen

Abschnitt 8

Zahlungsanordnungen

Allgemeine Zahlungsanordnungen

Sachliche und rechnerische Feststellung von Kassenanordnungen

Aufgaben und Organisation der Kasse

Abschnitt 9

Aufgaben der Kasse

Einrichtung und Geschäftsgang der Kasse

Zahlstellen

Handvorschüsse, Einnahmekassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten

Weitere Kassengeschäfte

Zahlungsverkehr

Abschnitt 10

Allgemeines

Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten und Schecks

Erfordernis der Kassenanordnung

Ausnahmen vom Erfordernis der Kassenanordnung

Einzahlungsquittung

Verfahren bei zwangsweiser Einziehung

Auszahlungen

Dauerauftrags- und Lastschrifteinzugsverfahren

Auszahlungsnachweise

Besorgung des Zahlungsverkehrs durch Stellen außerhalb der eigenen Verwaltung

Verwaltung der Kassenmittel, der Wertgegenstände und anderer Gegenstände

Abschnitt 11

Verwaltung der Kassenmittel

Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln

Verwahrung von Wertgegenständen

Verwahrung von anderen Gegenständen

Buchführung, Inventur, Inventar

Abschnitt 12

Grundsätze für die Buchführung

Form und Sicherung der Bücher

Besorgung der Buchführung durch Stellen außerhalb der eigenen Verwaltung

Zeitlicher und sachlicher Nachweis der Buchung

Zeitlicher Nachweis

Buchungstag der Einzahlungen und Auszahlungen

Sachlicher Nachweis

Buchungen im sachlichen Nachweis

Absetzungen von Einzahlungen und Auszahlungen

Belege

Aufbewahrung der Abschlüsse, der Bücher und Belege, Aufbewahrungsfristen

Inventur, Inventar

Inventurvereinfachungsverfahren

Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

Abschnitt 13

Vollständigkeit der Ansätze, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote, Vermögen

§ 65 KommHV-Doppik

Weitere Nachweise