§ 52 KommHV-Kameralistik

¹Gehen Einnahmen nicht rechtzeitig ein und sind sie erfolglos angemahnt, so hat die Kasse unverzüglich die Vollstreckung einzuleiten oder zu veranlassen. ²Sie kann hiervon zunächst absehen, wenn zu erkennen ist, daß

1.

die Vollziehung des der Annahmeanordnung zugrunde liegenden Bescheids ausgesetzt wird,

2.

eine Stundung, Niederschlagung oder ein Erlaß in Betracht kommt.

 ³In diesen Fällen hat sie unverzüglich die Entscheidung der zuständigen Dienststelle herbeizuführen.