Art. 19 KommZG

Inhalt der Verbandssatzung

(1) Die Verbandssatzung muß enthalten

1.: den Namen und den Sitz des Zweckverbands,
2.: die Verbandsmitglieder und den räumlichen Wirkungsbereich des Zweckverbands,
3.: die Aufgaben des Zweckverbands,
4.: die Sitz- und Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung,
5.: den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbands beizutragen haben (Umlegungsschlüssel).

(2) Die Verbandssatzung kann darüber hinaus weitere Vorschriften enthalten über

1.: die Verfassung und Verwaltung,
2.: die Verbandswirtschaft,
3.: die Abwicklung im Fall der Auflösung des Zweckverbands,
4.: die Schlichtung von Streitigkeiten durch ein besonderes Schiedsverfahren,
5.: sonstige Rechtsverhältnisse des Zweckverbands,

soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält oder die Regelung in der Verbandssatzung zuläßt.

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