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Informationen

Alle Normen

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Erster Teil

Allgemeine Vorschriften
Art. 1
Anwendungsbereich
Art. 2
Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit
Art. 3
Voraussetzungen der kommunalen Zusammenarbeit

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Zweiter Teil

Kommunale Arbeitsgemeinschaften
Art. 4
Einfache Arbeitsgemeinschaften
Art. 5
Besondere Arbeitsgemeinschaften
Art. 6
Aufhebung und Kündigung besonderer Arbeitsgemeinschaften

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Dritter Teil

Zweckvereinbarungen
Art. 7
Beteiligte und Aufgaben
Art. 8
Übergang der Befugnisse
Art. 9
Art. 10
Inhalt
Art. 11
Satzungs- und Verordnungsrecht
Art. 12
Anzeige und Genehmigung
Art. 13
Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden
Art. 14
Änderung, Aufhebung und Kündigung
Art. 15
Wegfall von Beteiligten
Art. 16
Pflichtvereinbarung

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Vierter Teil

Zweckverbände

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1. Abschnitt

Bildung und grundsätzliche Bestimmungen
Art. 17
Beteiligte und Aufgaben
Art. 18
Bildung des Zweckverbands
Art. 19
Inhalt der Verbandssatzung
Art. 20
Genehmigung der Verbandssatzung
Art. 21
Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Zeitpunkt des Entstehens des Zweckverbands
Art. 22
Übergang von Aufgaben und Befugnissen, Satzungs- und Verordnungsrecht
Art. 23
Dienstherrneigenschaft
Art. 24
Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckverbands
Art. 25
Wappenführung
Art. 26
Anzuwendende Vorschriften
Art. 27
Ausgleich
Art. 28
Pflichtverband

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2. Abschnitt

Verfassung und Verwaltung
Art. 29
Organe
Art. 30
Rechtsstellung der Verbandsvorsitzenden sowie der übrigen Verbandsrätinnen und Verbandsräte
Art. 31
Zusammensetzung der Verbandsversammlung
Art. 32
Einberufung der Verbandsversammlung, Öffentlichkeit
Art. 33
Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung
Art. 33a
Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung
Art. 34
Zuständigkeit der Verbandsversammlung
Art. 34a
Art. 35
Wahl der Verbandsvorsitzenden
Art. 36
Zuständigkeit der Verbandsvorsitzenden
Art. 37
Form der Vertretung nach außen
Art. 38
Dienstkräfte
Art. 39
Geschäftsstelle und Geschäftsleiter

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3. Abschnitt

Verbandswirtschaft
Art. 40
Anzuwendende Vorschriften
Art. 41
Haushaltssatzung
Art. 42
Deckung des Finanzbedarfs
Art. 43
Kassenverwaltung, Rechnungs- und Prüfungswesen

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4. Abschnitt

Änderung der Verbandssatzung und Auflösung
Art. 44
Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus wichtigem Grund
Art. 45
Wegfall von Verbandsmitgliedern
Art. 46
Auflösung
Art. 47
Abwicklung
Art. 48
Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung

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Fünfter Teil

Gemeinsame Kommunalunternehmen
Art. 49
Entstehung
Art. 50
Vorschriften für gemeinsame Kommunalunternehmen

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Sechster Teil

Aufsicht und Rechtsbehelfe

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1. Abschnitt

Aufsicht
Art. 51
Grundsatz
Art. 52
Aufsichtsbehörden

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2. Abschnitt

Schlichtung von Streitigkeiten, Rechtsbehelfe
Art. 53
Schlichtung von Streitigkeiten
Art. 54
Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)

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Siebter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 55
Inkrafttreten; Übergangsregelung