Art. 47 KommZG

(1) ¹Wird der Zweckverband aufgelöst, so hat er seine Geschäfte abzuwickeln. ²Das gilt auch, wenn er nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 aufgelöst ist, aber eine Gesamtrechtsnachfolge nicht eingetreten ist. ³Der Zweckverband gilt bis zum Ende der Abwicklung als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert.

(2) Abwickler ist die oder der Verbandsvorsitzende, wenn nicht die Verbandsversammlung etwas anderes beschließt.

(3) ¹Der Abwickler beendigt die laufenden Geschäfte und zieht die Forderungen ein. ²Um schwebende Geschäfte zu beenden, kann er auch neue Geschäfte eingehen. ³Er fordert die bekannten Gläubiger besonders, andere Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung auf, ihre Ansprüche anzumelden.

(4) ¹Der Abwickler befriedigt die Ansprüche der Gläubiger. ²Im übrigen ist das Verbandsvermögen nach dem Umlegungsschlüssel im Zeitpunkt der Auflösung auf die Verbandsmitglieder zu verteilen.

(5) ¹Die Verbandssatzung kann für die Abwicklung etwas anderes vorschreiben. ²Die Abwicklung eines Zweckverbands mit überwiegend wirtschaftlichen Aufgaben soll die Verbandssatzung dem Handelsrecht anpassen.

(6) ¹Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, so findet keine Abwicklung statt. ²Die Verbandssatzung kann vorschreiben, daß mit dem ausscheidenden Verbandsmitglied eine Auseinandersetzung stattzufinden hat; die Verbandssatzung eines Pflichtverbands muß Bestimmungen über die Auseinandersetzung enthalten.