Art. 38 KommZG

(1) ¹Die Verbandsversammlung ist zuständig,

1.

die Beamtinnen und Beamten des Zweckverbands ab Besoldungsgruppe A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,

2.

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Zweckverbands ab Entgeltgruppe 9a des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen.

 ²Befugnisse nach Satz 1 kann die Verbandsversammlung dem Verbandsausschuss oder einem anderen beschließenden Ausschuss übertragen. ³In Zweckverbänden, bei denen der Stellenplan mehr als 400 Planstellen ausweist, kann die Verbandsversammlung die Befugnisse nach Satz 1 für Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 14 sowie für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder mit einem entsprechenden Entgelt der oder dem Verbandsvorsitzenden übertragen; Art. 36 Abs. 4 findet Anwendung.

(2) ¹Für Beamtinnen und Beamte des Zweckverbands bis zur Besoldungsgruppe A 8 sowie für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer des Zweckverbands bis zur Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen die in Abs. 1 genannten personalrechtlichen Befugnisse der oder dem Verbandsvorsitzenden. ²Art. 36 Abs. 4 findet Anwendung.

(3) ¹ Die oder der Verbandsvorsitzende führt die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte des Zweckverbands. ²Sie oder er ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beamtinnen und Beamten.