Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit

1Notwendige Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und die Person, die den Verbandsvorsitz führt (Verbandvorsitzende oder Verbandsvorsitzender).&nbsp;2Die Verbandssatzung kann regeln, ob und wie ein Verbandsausschuß, weitere beschließende Ausschüsse und ein Ferienausschuss gebildet werden.

Organe

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit

Voraussetzungen der kommunalen Zusammenarbeit

Kommunale Arbeitsgemeinschaften

Zweiter Teil

Einfache Arbeitsgemeinschaften

Besondere Arbeitsgemeinschaften

Aufhebung und Kündigung besonderer Arbeitsgemeinschaften

Zweckvereinbarungen

Dritter Teil

Beteiligte und Aufgaben

Übergang der Befugnisse

Inhalt

Satzungs- und Verordnungsrecht

Anzeige und Genehmigung

Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden

Änderung, Aufhebung und Kündigung

Wegfall von Beteiligten

Pflichtvereinbarung

Zweckverbände

Vierter Teil

Bildung und grundsätzliche Bestimmungen

1. Abschnitt

Bildung des Zweckverbands

Inhalt der Verbandssatzung

Genehmigung der Verbandssatzung

Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Zeitpunkt des Entstehens des Zweckverbands

Übergang von Aufgaben und Befugnissen, Satzungs- und Verordnungsrecht

Dienstherrneigenschaft

Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckverbands

Wappenführung

Anzuwendende Vorschriften

Ausgleich

Pflichtverband

Verfassung und Verwaltung

2. Abschnitt

Rechtsstellung der Verbandsvorsitzenden sowie der übrigen Verbandsrätinnen und Verbandsräte

Zusammensetzung der Verbandsversammlung

Einberufung der Verbandsversammlung, Öffentlichkeit

Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung

Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung

Zuständigkeit der Verbandsversammlung

Wahl der Verbandsvorsitzenden

Zuständigkeit der Verbandsvorsitzenden

Form der Vertretung nach außen

Dienstkräfte

Geschäftsstelle und Geschäftsleiter

Verbandswirtschaft

3. Abschnitt

Haushaltssatzung

Deckung des Finanzbedarfs

Kassenverwaltung, Rechnungs- und Prüfungswesen

Änderung der Verbandssatzung und Auflösung

4. Abschnitt

Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus wichtigem Grund

Wegfall von Verbandsmitgliedern

Auflösung

Abwicklung

Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung

Gemeinsame Kommunalunternehmen

Fünfter Teil

Entstehung

Vorschriften für gemeinsame Kommunalunternehmen

Aufsicht und Rechtsbehelfe

Sechster Teil

Aufsicht

Grundsatz

Aufsichtsbehörden

Schlichtung von Streitigkeiten, Rechtsbehelfe

Schlichtung von Streitigkeiten

Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)

Übergangs- und Schlußvorschriften

Siebter Teil

Inkrafttreten; Übergangsregelung

Landesrecht Bayern

Art. 29 KommZG

Organe