Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz

Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

München, den 24. Juli 2012
 Der Bayerische Ministerpräsident
 Horst Seehofer

Schlussformel

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Zuständigkeiten

Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder

Zustellung von Entscheidungen

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung

Verjährung

Rückforderung

Übergang von Ansprüchen

Beamtenverhältnis

Teil 2

Begründung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 1

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter, Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter

Unterabschnitt 1

Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Dienstherrn, Doppeldienstverhältnis

Folgen von Wahlmängeln

Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

Unterabschnitt 2

Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses

Begründung und Dauer des Beamtenverhältnisses

Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 2

Entlassung

Entlassung kraft Gesetzes

Entlassung durch Verwaltungsakt

Rechtsfolgen der Entlassung, Wiederwahlverpflichtung für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

Verlust der Beamtenrechte

Rechtsfolgen des Verlusts der Beamtenrechte

Wiederaufnahmeverfahren

Gnadenerweis

Ruhestand

Unterabschnitt 3

Eintritt in den Ruhestand

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Einstweiliger Ruhestand

Rückkehrrecht, Umbildung von Körperschaften

Unterabschnitt 4

Rückkehrrecht zum früheren Dienstherrn oder Arbeitgeber

Umbildung von Körperschaften

Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

Teil 3

Diensteid und Gelöbnis

Residenzpflicht

Amtsbezeichnung

Nebentätigkeit

Ausschluss der anderweitigen Verwendung

Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen

Verjährung von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang

Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren

Dienstzeugnis für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

Jubiläumszuwendung

Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Interessenkollision

Entbindung von Angelegenheiten

Mehrarbeit, Urlaub

Abschnitt 3

Mehrarbeit

Urlaub

Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes

Besondere Fürsorgepflichten

Abschnitt 4

Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen

Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung

Besoldung, sonstige Leistungen und Versorgung für Beamte und Beamtinnen auf Zeit

Teil 4

Besoldung und sonstige Leistungen

Anspruch auf Besoldung, Einstufung, Besoldungsbestandteile

Dienstaufwandsentschädigung

Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen

Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld

Versorgung

Anspruch auf Versorgung

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Ruhen der Versorgung

Sonstige Sonderregelungen gegenüber dem

Entschädigung, sonstige Leistungen und Ehrensold an Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Teil 5

Entschädigung und sonstige Leistungen

Anspruch auf Entschädigung

Festsetzung und Anpassung der Entschädigung

Jährliche Sonderzahlung

Reisekosten

Unfallfürsorge

Überbrückungshilfe

Ehrensold

Pflichtehrensold und freiwilliger Ehrensold

Höhe des Ehrensolds

Schlussbestimmungen

Teil 6

Geltung für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

Überleitungsbestimmungen für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

Geltung für frühere kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Einstufung der Beamten und Beamtinnen auf Zeit

Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit

Monatliche Entschädigungen für die Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen

Landesrecht Bayern

KWBG

Schlussformel