KWBG

Informationen

Alle Normen

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Teil 1

Allgemeine Vorschriften
Art. 1
Geltungsbereich
Art. 2
Zuständigkeiten
Art. 3
Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder
Art. 4
Zustellung von Entscheidungen
Art. 5
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Art. 6
Verjährung
Art. 7
Rückforderung
Art. 8
Übergang von Ansprüchen

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Teil 2

Beamtenverhältnis

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Abschnitt 1

Begründung des Beamtenverhältnisses

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Unterabschnitt 1

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter, Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter
Art. 9
Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 10
Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Dienstherrn, Doppeldienstverhältnis
Art. 11
Folgen von Wahlmängeln

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Unterabschnitt 2

Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Art. 12
Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 13
Begründung und Dauer des Beamtenverhältnisses
Art. 14
Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung

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Abschnitt 2

Beendigung des Beamtenverhältnisses

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Unterabschnitt 1

Entlassung
Art. 15
Entlassung kraft Gesetzes
Art. 16
Entlassung durch Verwaltungsakt
Art. 17
Rechtsfolgen der Entlassung, Wiederwahlverpflichtung für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

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Unterabschnitt 2

Verlust der Beamtenrechte
Art. 18
Rechtsfolgen des Verlusts der Beamtenrechte
Art. 19
Wiederaufnahmeverfahren
Art. 20
Gnadenerweis

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Unterabschnitt 3

Ruhestand
Art. 21
Eintritt in den Ruhestand
Art. 22
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Art. 23
Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
Art. 24
Einstweiliger Ruhestand

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Unterabschnitt 4

Rückkehrrecht, Umbildung von Körperschaften
Art. 25
Rückkehrrecht zum früheren Dienstherrn oder Arbeitgeber
Art. 26
Umbildung von Körperschaften

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Teil 3

Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
Art. 27
Diensteid und Gelöbnis
Art. 28
Residenzpflicht
Art. 29
Amtsbezeichnung
Art. 30
Nebentätigkeit
Art. 31
Ausschluss der anderweitigen Verwendung
Art. 32
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Art. 33
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 34
Verjährung von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang
Art. 35
Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren
Art. 36
Dienstzeugnis für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Art. 37
Jubiläumszuwendung

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Abschnitt 2

Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 38
Interessenkollision
Art. 39
Entbindung von Angelegenheiten

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Abschnitt 3

Mehrarbeit, Urlaub
Art. 40
Mehrarbeit
Art. 41
Urlaub
Art. 42
Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes

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Abschnitt 4

Besondere Fürsorgepflichten
Art. 43
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
Art. 44
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung

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Teil 4

Besoldung, sonstige Leistungen und Versorgung für Beamte und Beamtinnen auf Zeit

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Abschnitt 1

Besoldung und sonstige Leistungen
Art. 45
Anspruch auf Besoldung, Einstufung, Besoldungsbestandteile
Art. 46
Dienstaufwandsentschädigung
Art. 47
Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
Art. 48
Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld

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Abschnitt 2

Versorgung
Art. 49
Anspruch auf Versorgung
Art. 50
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Art. 51
Ruhen der Versorgung
Art. 52
Sonstige Sonderregelungen gegenüber dem

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Teil 5

Entschädigung, sonstige Leistungen und Ehrensold an Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

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Abschnitt 1

Entschädigung und sonstige Leistungen
Art. 53
Anspruch auf Entschädigung
Art. 54
Festsetzung und Anpassung der Entschädigung
Art. 55
Jährliche Sonderzahlung
Art. 56
Reisekosten
Art. 57
Unfallfürsorge
Art. 58
Überbrückungshilfe

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Abschnitt 2

Ehrensold
Art. 59
Pflichtehrensold und freiwilliger Ehrensold
Art. 60
Höhe des Ehrensolds
Art. 61
Jährliche Sonderzahlung

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Teil 6

Schlussbestimmungen
Art. 62
Geltung für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 63
Überleitungsbestimmungen für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 64
Geltung für frühere kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 65
Übergangsregelung
Art. 66
Inkrafttreten
Schlussformel
Anlage 1
Einstufung der Beamten und Beamtinnen auf Zeit
Anlage 2
Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit
Anlage 3
Monatliche Entschädigungen für die Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen