Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz

Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

1Abordnungen, Versetzungen oder Zuweisungen von kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen nach <a href="/bund/beamtstg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abordnung" data-lli="0" target="_blank">§§ 14</a>, <a href="/bund/beamtstg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versetzung" data-lli="1" target="_blank">15</a> und <a href="/bund/beamtstg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuweisung" data-lli="2" target="_blank">20</a> <a href="/bund/beamtstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BeamtStG</a> sind ausgeschlossen.&nbsp;2Abschnitt 8, mit Ausnahme von <a href="/bund/beamtstg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufschub der Entlassung und des Ruhestands" data-lli="3" target="_blank">§ 57</a> Sätze 1 und 2, und Abschnitt 9 <a href="/bund/beamtstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BeamtStG</a> finden keine Anwendung.

Ausschluss der anderweitigen Verwendung

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet werden.(2) Aus dienstlichen Gründen ist eine Abordnung vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht, zulässig.(3) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit zuzumuten ist und einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.(4) Die Abordnung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen und Versorgung entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung zur Bezahlung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

Abordnung

(1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen.(2) Eine Versetzung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt. Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.(3) Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.

Versetzung

(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern.</div></dd></dl>(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern.(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.

Zuweisung

Die Entlassung der Beamtinnen und Beamten auf ihren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der Amtszeit bei Beamtenverhältnissen auf Zeit. Der Eintritt der Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum Ende des Monats hinausgeschoben werden, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze erreicht wird.

Aufschub der Entlassung und des Ruhestands

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Zuständigkeiten

Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder

Zustellung von Entscheidungen

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung

Verjährung

Rückforderung

Übergang von Ansprüchen

Beamtenverhältnis

Teil 2

Begründung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 1

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter, Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter

Unterabschnitt 1

Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Dienstherrn, Doppeldienstverhältnis

Folgen von Wahlmängeln

Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

Unterabschnitt 2

Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses

Begründung und Dauer des Beamtenverhältnisses

Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 2

Entlassung

Entlassung kraft Gesetzes

Entlassung durch Verwaltungsakt

Rechtsfolgen der Entlassung, Wiederwahlverpflichtung für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

Verlust der Beamtenrechte

Rechtsfolgen des Verlusts der Beamtenrechte

Wiederaufnahmeverfahren

Gnadenerweis

Ruhestand

Unterabschnitt 3

Eintritt in den Ruhestand

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Einstweiliger Ruhestand

Rückkehrrecht, Umbildung von Körperschaften

Unterabschnitt 4

Rückkehrrecht zum früheren Dienstherrn oder Arbeitgeber

Umbildung von Körperschaften

Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

Teil 3

Diensteid und Gelöbnis

Residenzpflicht

Amtsbezeichnung

Nebentätigkeit

Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen

Verjährung von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang

Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren

Dienstzeugnis für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

Jubiläumszuwendung

Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Interessenkollision

Entbindung von Angelegenheiten

Mehrarbeit, Urlaub

Abschnitt 3

Mehrarbeit

Urlaub

Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes

Besondere Fürsorgepflichten

Abschnitt 4

Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen

Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung

Besoldung, sonstige Leistungen und Versorgung für Beamte und Beamtinnen auf Zeit

Teil 4

Besoldung und sonstige Leistungen

Anspruch auf Besoldung, Einstufung, Besoldungsbestandteile

Dienstaufwandsentschädigung

Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen

Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld

Versorgung

Anspruch auf Versorgung

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Ruhen der Versorgung

Sonstige Sonderregelungen gegenüber dem

Entschädigung, sonstige Leistungen und Ehrensold an Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Teil 5

Entschädigung und sonstige Leistungen

Anspruch auf Entschädigung

Festsetzung und Anpassung der Entschädigung

Jährliche Sonderzahlung

Reisekosten

Unfallfürsorge

Überbrückungshilfe

Ehrensold

Pflichtehrensold und freiwilliger Ehrensold

Höhe des Ehrensolds

Schlussbestimmungen

Teil 6

Geltung für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

Überleitungsbestimmungen für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

Geltung für frühere kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Schlussformel

Einstufung der Beamten und Beamtinnen auf Zeit

Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit

Monatliche Entschädigungen für die Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen

Landesrecht Bayern

Art. 31 KWBG

Ausschluss der anderweitigen Verwendung