Art. 54 KWBG

(1) ¹Die Entschädigung wird zu Beginn jeder Amtszeit im Einvernehmen mit dem Beamten oder der Beamtin durch Beschluss festgesetzt. ²Art. 46 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³Die Berechtigten können auf die festgesetzte Entschädigung weder ganz noch teilweise verzichten. ⁴Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine über dieses Gesetz hinausgehende Entschädigung verschaffen sollen, sind unwirksam. ⁵Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck geschlossen werden.

(2) ¹Mit einem einheitlichen Vomhundertsatz benannte Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar für die Rahmensätze der Anlage 3 und für die nach Abs. 1 festgesetzten Entschädigungen. ²Werden die Grundgehälter der Besoldungsordnung A mit unterschiedlichen Vomhundertsätzen geändert, gilt für die Anpassungen nach Satz 1

1.

in Gemeinden bis 1 000 Einwohner der für Besoldungsgruppe A 8,

2.

in Gemeinden mit 1 001 bis 3 000 Einwohnern der für Besoldungsgruppe A 12,

3.

in Gemeinden mit 3 001 bis 5 000 Einwohnern der für Besoldungsgruppe A 13 und

4.

in Gemeinden über 5 000 Einwohner sowie in Landkreisen und Bezirken der für Besoldungsgruppe A 14

maßgebliche Vomhundertsatz. ³Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht bei einer Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 die neuen Rahmensätze im Bayerischen Ministerialblatt bekannt.

(3) ¹Für ehrenamtliche erste Bürgermeister und ehrenamtliche erste Bürgermeisterinnen erhöhen sich zum 1. November 2024 die nach Abs. 1 festgesetzten Entschädigungen und die Rahmensätze der Anlage 3 Nr. 1 um 4,76 v.H. gegenüber dem vorherigen Stand. ²Für Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen erhöhen sich zum 1. November 2024 die nach Abs. 1 festgesetzten Entschädigungen und die Höchstbeträge der Anlage 3 Nr. 2 um 200 €. ³Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. ⁴Art. 109a BayBesG gilt für ehrenamtliche erste Bürgermeister und ehrenamtliche erste Bürgermeisterinnen entsprechend.