Landkreisordnung

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern

1Die Rechtsaufsicht über die Landkreise obliegt der Regierung.&nbsp;2Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist obere Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise.

Rechtsaufsichtsbehörden

Wesen und Aufgaben des Landkreises

Erster Teil

Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

1. Abschnitt

Begriff

Name; Sitz der Kreisverwaltung

Wappen und Fahnen; Dienstsiegel

Wirkungskreis

2. Abschnitt

Wirkungskreis im allgemeinen

Eigene Angelegenheiten

Übertragene Angelegenheiten

Kreisgebiet

3. Abschnitt

Gebietsumfang

Änderungen und Zuständigkeit

Folgen der Änderungen

Bekanntmachung; Gebühren

Kreisangehörige

4. Abschnitt

Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner; Kreisbürgerinnen und Kreisbürger

Wahlrecht

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerantrag

Ehrenamtliche Tätigkeit

Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Entschädigung

Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Kreislasten

Kreishoheit

5. Abschnitt

Umfang der Kreishoheit

Kreisrecht

Inhalt der Satzungen

Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung

Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen

Verfassung und Verwaltung des Landkreises

Zweiter Teil

Kreisorgane und ihre Hilfskräfte

Hauptorgane

a) Der Kreistag

Rechtsstellung; Aufgaben des Kreistags

Zusammensetzung des Kreistags

Einberufung des Kreistags

b) Der Kreisausschuß und die weiteren Ausschüsse

Aufgaben des Kreisausschusses

Zusammensetzung

Einberufung

Weitere Ausschüsse

Dem Kreistag vorbehaltene Angelegenheiten

c) Die Landrätinnen und Landräte sowie ihre Stellvertretung

Die Landrätinnen und Landräte

Stellvertretung der Landrätin oder des Landrats

Vorsitz im Kreistag; Vollzug der Beschlüsse

Zuständigkeit der Landrätinnen und Landräte

Vertretung des Landkreises nach außen; Verpflichtungsgeschäfte

d) Das Landratsamt und die Kreisbediensteten

Landratsamt

Kreisbedienstete

Stellenplan

Geschäftsgang

Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse

Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung

Teilnahme- und Abstimmungspflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

Einschränkung des Vertretungsrechts

Form der Beschlußfassung; Wahlen

Öffentlichkeit

Handhabung der Ordnung

Niederschrift

Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben

Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit

Geheimhaltung

Aufgaben des eigenen Wirkungskreises

Übernahme von Gemeindeaufgaben

Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug

Landkreiswirtschaft

Dritter Teil

Haushaltswirtschaft

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Grundsätze der Einnahmebeschaffung

Haushaltssatzung

Haushaltsplan

Erlaß der Haushaltssatzung

Planabweichungen

Verpflichtungsermächtigungen

Nachtragshaushaltssatzungen

Vorläufige Haushaltsführung

Mittelfristige Finanzplanung

Kreditwesen

Kredite

Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten

Kassenkredite

Vermögenswirtschaft

a) Allgemeines

Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

Veräußerung von Vermögen

Rücklagen, Rückstellungen

Insolvenzverfahren

b) Vom Landkreis verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen

Begriff; Verwaltung

Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung

Unternehmen des Landkreises

Rechtsformen

Landesrecht Bayern

Informationsrecht

Inhalt und Grenzen der Aufsicht

Art. 96 LKrO

Rechtsaufsichtsbehörden