Leistungslaufbahngesetz

Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen

(1) 
 1Die <a href="/bayern/llbg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung" data-lli="0" target="_blank">Art. 43</a> bis <a href="/bayern/llbg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsbezeichnung" data-lli="1" target="_blank">51</a> gelten für die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen als Qualifikation für eine Fachlaufbahn entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG.&nbsp;2Unberührt bleibt der Grundsatz der automatischen Anerkennung auf Grund der Regelungen in den Art. 21 ff. der Richtlinie 2005/36/EG und der Grundsatz der Anerkennung von Berufserfahrung nach Titel III Kapitel II der Richtlinie 2005/36/EG.(2) Mitgliedstaat im Sinn dieses Gesetzes ist
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 jeder andere Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen Rechtsanspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben.
 </dd>
 </dl>(3) 
 <a href="/bayern/baybqfg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik" data-lli="2" target="_blank">Art. 16</a> des <a href="/bayern/baybqfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes</a> ist anwendbar.

Anwendungsbereich

Bayerisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

(1) Ist der Beruf in dem anderen Mitgliedstaat reglementiert, sind die Qualifikationsnachweise, die dort erforderlich sind, um in dessen Hoheitsgebiet den Beruf aufnehmen oder ausüben zu dürfen, auf Antrag als Qualifikation für eine dem Beruf entsprechende Fachlaufbahn anzuerkennen.(2) 
 1Ist der Beruf in dem anderen Mitgliedstaat nicht reglementiert, ist die Qualifikation dennoch für eine entsprechende Fachlaufbahn anzuerkennen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin den Beruf dort innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit ausgeübt hat und im Besitz von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen ist.&nbsp;2Diese Nachweise müssen
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 von einer zuständigen Behörde ausgestellt worden sein und
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Die einjährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der vorgelegte Qualifikationsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung bestätigt.(3) 
 1Die zuständige Behörde (<a href="/bayern/llbg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="0" target="_blank">Art. 44</a> Abs. 1) stellt fest, ob der Qualifikationsnachweis einer Fachlaufbahn oder einem fachlichen Schwerpunkt zuordenbar ist.&nbsp;2Anhand eines Vergleichs zwischen den Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen für eine Fachlaufbahn oder für einen fachlichen Schwerpunkt in der entsprechenden Qualifikationsebene und der vorgelegten Nachweise nach Abs. 1 oder Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Defizit im Sinn des Abs. 5 besteht.(4) Die zuständige Behörde kann den Inhabern eines Qualifikationsnachweises, der nach Art. 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft ist, den Qualifikationserwerb verweigern, wenn die zur Ausübung des Berufs im Freistaat Bayern erforderliche Berufsqualifikation unter Art. 11 Buchst. e der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft ist.(5) 
 1Ausgleichsmaßnahmen (<a href="/bayern/llbg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen" data-lli="1" target="_blank">Art. 47</a>) können verlangt werden, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die bisherige Ausbildung sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die im Freistaat Bayern vorgeschrieben sind, oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Fachlaufbahn oder der fachliche Schwerpunkt die Wahrnehmung eines umfangreicheren Aufgabenfeldes ermöglicht als der reglementierte Beruf im Mitgliedstaat des Antragstellers oder der Antragstellerin, in dem der Qualifikationsnachweis erworben wurde, und wenn sich die im Freistaat Bayern geforderte Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von den Qualifikationsnachweisen abgedeckt werden, die der Antragsteller oder die Antragstellerin vorlegt.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn die durch sie vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und die bisherige Ausbildung des Antragstellers oder der Antragstellerin diesbezüglich bedeutende Abweichungen hinsichtlich des Inhalts der für die Qualifikation für die Fachlaufbahn geforderten Ausbildung aufweist.(6) Ist beabsichtigt, dem Antragsteller oder der Antragstellerin einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, ist zunächst zu prüfen, ob die im Rahmen der bisherigen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise ausgleichen können.(7) Liegen sämtliche Voraussetzungen des Art. 4f der Richtlinie 2005/36/EG vor, so gewährt die zuständige Behörde auf Antrag und auf Einzelfallbasis einen partiellen Zugang zu einer Fachlaufbahn.

Anerkennung

Sofern mit der Qualifikation nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen die Befugnis verbunden ist, eine Bezeichnung zu führen, wird diese als Berufsbezeichnung geführt.

Berufsbezeichnung

(1) Über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen wird eine Landesstatistik geführt.(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Landkreis oder kreisfreie Stadt des Wohnorts der Antragstellerin oder des Antragstellers, Datum der Empfangsbestätigung, Datum der Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausbildungsstaat, bayerischer Referenzberuf oder bayerische Referenzausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datum, Gegenstand und Art der Entscheidung, eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber, Besonderheiten im Verfahren,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 7 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2005/36/EG.</div></dd></dl>(3) Hilfsmerkmale sind:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datensatznummer.</div></dd></dl>(4) 
1Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht.
2Die Angaben nach Abs. 3 Nr. 2 sind freiwillig.
3Auskunftspflichtig sind die nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen für die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen Stellen.(5) Die Angaben sind elektronisch an das Landesamt für Statistik zu übermitteln.(6) Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, den zeitlichen Abstand der Erhebung zu verlängern sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in <a href="/bayern/baybqfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">Art. 1</a> genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/679 betreffen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.</div></dd></dl>

Statistik

Allgemeines

Teil 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten und Beteiligungen

Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

Leistungslaufbahn und Fachlaufbahnen

Qualifikationserwerb

Vorbildung

Ausbildung

Wechsel innerhalb und zwischen den Fachlaufbahnen

Übernahme von Beamten und Beamtinnen und Wiedereinstellung früherer Beamter und Beamtinnen von Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des

Sicherung der Mobilität

Zweck, Art und Dauer der Probezeit im Sinn des

Probezeit im Sinn des

Einstellung

Dienstzeiten

Übertragung höherwertiger Dienstposten

Beförderungen

Fiktive Laufbahnnachzeichnung

Sonderregelung für Beförderungen

Dienstposten an obersten Landesbehörden

Modulare Qualifizierung

Schwerbehinderte Menschen

Regelbewerber und Regelbewerberinnen

Teil 2

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 1

Prüfungen

Unterabschnitt 1

Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besondere Auswahlverfahren, Verordnungsermächtigung

Zulassung zu den Prüfungen

Bekanntmachung von Prüfungen

Vorbereitungsdienst

Unterabschnitt 2

Grundsätze

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Gestaltung des Vorbereitungsdienstes

Qualifikationsprüfung, Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 2

Zulassung

Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses

Dienstpflichten

Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses

Qualifikationserwerb für fachliche Schwerpunkte mit Vorbereitungsdienst

Abschnitt 3

Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei fachlichen Schwerpunkten mit technischer Ausrichtung

Art. 42 LlbG

Anwendungsbereich