Landeswahlordnung

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide

(1) Nach Beendigung der Abstimmung ermittelt der Wahlvorstand vorbehaltlich der Anordnung nach <a href="/bayern/lwg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlorgane" data-lli="0" target="_blank">Art. 6</a> Nr. 5 <a href="/bayern/lwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">LWG</a> das Abstimmungsergebnis ohne Unterbrechung.(2) Finden am selben Tag mehrere Abstimmungen statt, so sind die Ergebnisse für die einzelnen Abstimmungen nacheinander zu ermitteln und festzustellen.

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid

Wahlorgane sind 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss für das Staatsgebiet,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei Landtagswahlen ein Beschwerdeausschuss für das Staatsgebiet,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 bei Landtagswahlen ein Wahlkreisleiter und ein Wahlkreisausschuss für jeden Wahlkreis,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 bei Landtagswahlen ein Stimmkreisleiter und ein Stimmkreisausschuss für jeden Stimmkreis, bei Volksentscheiden ein Abstimmungsleiter und ein Abstimmungsausschuss für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Gemeinde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Stimmbezirk; der Stimmkreisleiter soll anordnen, dass ein Wahlvorstand, der weniger als 50 Stimmberechtigte zur Abstimmung zugelassen hat, die Abstimmungsverhandlungen zur Ergebnisermittlung einem anderen Wahlvorstand übergibt, und
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jede Gemeinde zur Feststellung des Briefwahlergebnisses (Briefwahlvorstand); der Stimmkreisleiter kann anordnen, dass für mehrere Gemeinden ein gemeinsamer Briefwahlvorstand zu bilden ist, und eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl betrauen.
 </dd>
 </dl>

Wahlorgane

Erster Teil

Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter

Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter

Bildung der Wahlausschüsse

Tätigkeit der Wahlausschüsse

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Beweglicher Wahlvorstand

Ablehnung eines Wahlehrenamts

Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

Vorbereitung der Abstimmungen

Zweiter Teil

Stimmbezirke

Abschnitt 1

Allgemeine Stimmbezirke

Sonderstimmbezirke

Wählerverzeichnis

Abschnitt 2

Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses

Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis

Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Benachrichtigung der Stimmberechtigten

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Abschluss des Wählerverzeichnisses

Wahlscheine

Abschnitt 3

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins

Wahlscheinanträge

Erteilung von Wahlscheinen

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Wählerverzeichnis

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

Wahlvorschläge und Stimmzettel

Abschnitt 4

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Behandlung der Beteiligungsanzeigen

Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter

Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses

Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

Stimmzettel

Abstimmungsräume, Abstimmungszeit

Abschnitt 5

Abstimmungsräume

Abstimmungszeit

Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde

Durchführung der Abstimmung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften

Ausstattung des Wahlvorstands

Wahlkabinen

Wahlurnen

Wahltisch

Eröffnung der Abstimmung

Stimmabgabe

Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen

Vermerk über die Stimmabgabe

Stimmabgabe mit Wahlschein

Schluss der Abstimmung

Besondere Regelungen

Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern

Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

Briefwahl

Behandlung der Wahlbriefe

Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

Vierter Teil

Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden

Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl

Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl

Zählen der Stimmen beim Volksentscheid

Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Schnellmeldung beim Volksentscheid

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

Wahlniederschrift

Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss

§ 55 LWO

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand