LWO

Landeswahlordnung

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide

Informationen

Ausfertigungsdatum16.02.2003

FundstelleGVBl 2003, S.S=62

VersionLandeswahlordnung (LWO) vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 62, BayRS 111-1-1-I), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Januar 2023 (GVBl. S. 43) geändert worden ist

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Erster Teil

Wahlorgane

Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter

Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter

Bildung der Wahlausschüsse

Tätigkeit der Wahlausschüsse

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Beweglicher Wahlvorstand

Ablehnung eines Wahlehrenamts

Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

Zweiter Teil

Vorbereitung der Abstimmungen

Abschnitt 1

Stimmbezirke

Allgemeine Stimmbezirke

Sonderstimmbezirke

Abschnitt 2

Wählerverzeichnis

Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses

Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis

Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Benachrichtigung der Stimmberechtigten

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Abschluss des Wählerverzeichnisses

Abschnitt 3

Wahlscheine

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins

Wahlscheinanträge

Erteilung von Wahlscheinen

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Wählerverzeichnis

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

Abschnitt 4

Wahlvorschläge und Stimmzettel

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Behandlung der Beteiligungsanzeigen

Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter

Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses

Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

Abschnitt 5

Abstimmungsräume, Abstimmungszeit

Abstimmungsräume

Abstimmungszeit

Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde

Dritter Teil

Durchführung der Abstimmung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Ausstattung des Wahlvorstands

Eröffnung der Abstimmung

Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen

Vermerk über die Stimmabgabe

Stimmabgabe mit Wahlschein

Schluss der Abstimmung

Abschnitt 2

Besondere Regelungen

Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern

Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

Behandlung der Wahlbriefe

Vierter Teil

Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden

Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl

Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl

Zählen der Stimmen beim Volksentscheid

Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Schnellmeldung beim Volksentscheid

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

Wahlniederschrift

Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss

Fünfter Teil

Sonderbestimmungen für Volksbegehren

Zulassungsantrag

Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen

Aufsichtführender

Eintragungsräume

Wählerverzeichnis

Eintragungsschein

Form und Behandlung der Eintragungslisten

Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten

Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten

Weiterleitung der Eintragungslisten

Verfahren beim Landeswahlausschuss

Sechster Teil

Nachwahl, Wiederholungswahl

Wiederholungswahl

Siebter Teil

Schlussbestimmungen

Wahlstatistische Auszählungen

Bekanntmachungen

Sicherung der Abstimmungsunterlagen

Vernichtung der Abstimmungsunterlagen

Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl

In-Kraft-Treten

Übergangsregelung