Landeswahlordnung

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide

(1) 
 1Sobald die Zahlen nach <a href="/bayern/lwo/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden" data-lli="0" target="_blank">§§ 56</a> und <a href="/bayern/lwo/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl" data-lli="1" target="_blank">57</a> festgestellt sind, meldet sie der Wahlvorsteher der Gemeinde, die die Wahlergebnisse aller Stimmbezirke zusammenfasst und dem Stimmkreisleiter meldet.&nbsp;2In Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk und ohne Briefwahlvorstand meldet der Wahlvorsteher die Zahlen unmittelbar dem Stimmkreisleiter, der die Meldungen der Gemeinden zusammenfasst und das Ergebnis dem Landeswahlleiter mitteilt.(2) 
 1Die Meldung wird auf schnellstem Weg erstattet.&nbsp;2Sie enthält die Zahlen
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 der Stimmberechtigten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 der wählenden Personen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 der für jeden Stimmkreisbewerber abgegebenen gültigen Stimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 der für jede Wahlkreisliste abgegebenen gültigen Stimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 der gültigen und ungültigen Erststimmen insgesamt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 der gültigen und ungültigen Zweitstimmen insgesamt.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen.

Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl

(1) 
 1Die Zahl der Stimmberechtigten ist anhand des Wählerverzeichnisses festzustellen.&nbsp;2Die Zahl der Abstimmenden ist bei der Landtagswahl anhand der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und auf den Wahlscheinen, beim Volksentscheid anhand der Zahl der eingenommenen Stimmzettel festzustellen.(2) Bei der Landtagswahl ist die Zahl der wählenden Personen festzustellen, die
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 beide Stimmzettel,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 nur den Stimmzettel für die Wahl eines Stimmkreisabgeordneten (kleiner Stimmzettel),
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 nur den Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (großer Stimmzettel)
 </dd>
 </dl>
 abgegeben haben.

Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden

(1) Nachdem alle Stimmzettel der Wahlurne entnommen wurden, entfalten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Stimmzettel und bilden für die kleinen und die großen Stimmzettel jeweils gesondert folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 nach Wahlkreisvorschlägen geordnete Stimmzettel, auf denen die Stimme zweifelsfrei gültig abgegeben worden ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 ungekennzeichnete Stimmzettel,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.
 </dd>
 </dl>(2) Der Wahlvorsteher prüft die ungekennzeichneten Stimmzettel, sagt jeweils an, dass die Stimme ungültig ist und legt sie, getrennt nach kleinen und großen Stimmzetteln, auf je einen gesonderten Stapel.(3) 
 1Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der Stimmen auf den kleinen und den großen Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben.&nbsp;2Den Grund für die Ungültigkeit bzw. Gültigkeit und den Beschluss, für welche Wahlkreisliste oder sich bewerbende Person eine Stimme für gültig erklärt wurde, vermerkt der Wahlvorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift unter gleichzeitiger Angabe des Abstimmungsverhältnisses.&nbsp;3Die Stimmzettel sind daraufhin getrennt nach kleinen und großen Stimmzetteln zu den Stapeln nach Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 zu legen.(4) 
 1Zwei Beisitzer ermitteln unabhängig voneinander die Zahl der Stimmen für jeden Stimmkreisbewerber, zwei weitere Beisitzer die Gesamtzahl der für jede Wahlkreisliste abgegebenen Stimmen.&nbsp;2Außerdem sind die Zahlen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen zu ermitteln.(5) 
 1Der Wahlvorsteher vergleicht die nach Abs. 4 ermittelten und in der Wahlniederschrift vermerkten Zahlen der insgesamt abgegebenen gültigen und ungültigen Erst- und Zweitstimmen mit den nach <a href="/bayern/lwo/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden" data-lli="0" target="_blank">§ 56</a> festgestellten Zahlen über die Stimmabgabevermerke für die kleinen und großen Stimmzettel.&nbsp;2Abweichungen sind sofort aufzuklären.

Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl

Wahlorgane

Erster Teil

Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter

Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter

Bildung der Wahlausschüsse

Tätigkeit der Wahlausschüsse

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Beweglicher Wahlvorstand

Ablehnung eines Wahlehrenamts

Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

Vorbereitung der Abstimmungen

Zweiter Teil

Stimmbezirke

Abschnitt 1

Allgemeine Stimmbezirke

Sonderstimmbezirke

Wählerverzeichnis

Abschnitt 2

Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses

Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis

Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Benachrichtigung der Stimmberechtigten

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Abschluss des Wählerverzeichnisses

Wahlscheine

Abschnitt 3

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins

Wahlscheinanträge

Erteilung von Wahlscheinen

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Wählerverzeichnis

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

Wahlvorschläge und Stimmzettel

Abschnitt 4

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Behandlung der Beteiligungsanzeigen

Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter

Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses

Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

Stimmzettel

Abstimmungsräume, Abstimmungszeit

Abschnitt 5

Abstimmungsräume

Abstimmungszeit

Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde

Durchführung der Abstimmung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften

Ausstattung des Wahlvorstands

Wahlkabinen

Wahlurnen

Wahltisch

Eröffnung der Abstimmung

Stimmabgabe

Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen

Vermerk über die Stimmabgabe

Stimmabgabe mit Wahlschein

Schluss der Abstimmung

Besondere Regelungen

Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern

Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

Briefwahl

Behandlung der Wahlbriefe

Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

Vierter Teil

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl

Zählen der Stimmen beim Volksentscheid

Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Schnellmeldung beim Volksentscheid

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

Wahlniederschrift

Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss

§ 58 LWO

Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl