Landeswahlordnung

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide

1Der Landeswahlleiter, sein Stellvertreter, die Wahlkreisleiter und ihre Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.&nbsp;2Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht ihre Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen vor jeder Landtagswahl bekannt.

Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter

Wahlorgane

Erster Teil

Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter

Bildung der Wahlausschüsse

Tätigkeit der Wahlausschüsse

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Beweglicher Wahlvorstand

Ablehnung eines Wahlehrenamts

Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

Vorbereitung der Abstimmungen

Zweiter Teil

Stimmbezirke

Abschnitt 1

Allgemeine Stimmbezirke

Sonderstimmbezirke

Wählerverzeichnis

Abschnitt 2

Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses

Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis

Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Benachrichtigung der Stimmberechtigten

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Abschluss des Wählerverzeichnisses

Wahlscheine

Abschnitt 3

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins

Wahlscheinanträge

Erteilung von Wahlscheinen

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Wählerverzeichnis

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

Wahlvorschläge und Stimmzettel

Abschnitt 4

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Behandlung der Beteiligungsanzeigen

Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter

Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses

Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

Stimmzettel

Abstimmungsräume, Abstimmungszeit

Abschnitt 5

Abstimmungsräume

Abstimmungszeit

Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde

Durchführung der Abstimmung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften

Ausstattung des Wahlvorstands

Wahlkabinen

Wahlurnen

Wahltisch

Eröffnung der Abstimmung

Stimmabgabe

Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen

Vermerk über die Stimmabgabe

Stimmabgabe mit Wahlschein

Schluss der Abstimmung

Besondere Regelungen

Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern

Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

Briefwahl

Behandlung der Wahlbriefe

Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

Vierter Teil

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden

Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl

Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl

Zählen der Stimmen beim Volksentscheid

Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Schnellmeldung beim Volksentscheid

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

Wahlniederschrift

Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss

§ 1 LWO

Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter