Landeswahlordnung

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide

Wird ein Volksentscheid am Tag der Landtagswahl, der Bundestagswahl oder der Europawahl durchgeführt, gelten für die Durchführung des Volksentscheids die Vorschriften des <a href="/bayern/lwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Landeswahlgesetzes</a> und dieser Verordnung mit folgenden Maßgaben:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 
 1Die für die Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl gebildeten Wahlorgane nehmen zugleich die Aufgaben der Wahlorgane für den Volksentscheid wahr.&nbsp;2Bei der Landtagswahl kann die Gemeinde für den gemeinsamen Wahlvorstand bis zu zwei zusätzliche Beisitzer berufen.
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Die Stimmkreisausschüsse bei der Landtagswahl oder die Kreiswahlausschüsse bei der Bundestagswahl stellen jeweils das Abstimmungsergebnis des Volksentscheids abweichend von <a href="/bayern/lwo/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 69</a> Abs. 6 für den Stimmkreis oder den Wahlkreis fest.
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestimmt, welche Anlagen und Muster dieser Verordnung gemeinsam verwendet werden und legt den Inhalt der Anlagen und Muster fest.
 </dd>
 </dl>

Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl

(1) 
 1Der Stimmkreisleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit.&nbsp;2Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Wahlergebnis im Stimmkreis stimmbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet zusammen.&nbsp;3Dabei bildet der Stimmkreisleiter für die Gemeinden und Landkreise Zwischensummen.&nbsp;4Ergeben sich aus den Wahlniederschriften, deren Anlagen, den gefassten Beschlüssen der Wahlvorstände oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Stimmkreisleiter soweit wie möglich auf.(2) 
 1Nach Berichterstattung durch den Stimmkreisleiter ermittelt der Stimmkreisausschuss das Wahlergebnis des Stimmkreises und stellt fest:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Zahl der Stimmberechtigten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Zahl der wählenden Personen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Gesamtzahlen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 die Gesamtzahlen der auf die einzelnen Wahlkreisvorschläge entfallenden gültigen Erst- und Zweitstimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die Zahlen der für die einzelnen Stimmkreisbewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 die Zahlen der für die einzelnen Wahlkreisbewerber abgegebenen gültigen Zweitstimmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 die Zahlen der abgegebenen gültigen Zweitstimmen ohne Kennzeichnung eines besonderen Bewerbers oder mit Kennzeichnung mehrerer Bewerber innerhalb der Wahlkreisliste.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Der Stimmkreisausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstands zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen.&nbsp;3Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.(3) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Stimmkreisleiter das Wahlergebnis mit den in Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.(4) Die Niederschrift über die Sitzung (<a href="/bayern/lwo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tätigkeit der Wahlausschüsse" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> Abs. 7), deren Inhalt vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration festgelegt wird, und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses sind von allen Mitgliedern des Stimmkreisausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und vom Schriftführer zu unterzeichnen.(5) Der Stimmkreisleiter übersendet dem Landeswahlleiter auf schnellstem Weg eine Ausfertigung der Niederschrift des Stimmkreisausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung.(6) Beim Volksentscheid gelten die Abs. 1 bis 5 entsprechend mit den Maßgaben, dass an die Stelle des Stimmkreisleiters und des Stimmkreisausschusses der Abstimmungsleiter und der Abstimmungsausschuss treten, der Abstimmungsleiter nur Zwischensummen für kreisangehörige Gemeinden zu bilden hat und für den Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde folgendes Abstimmungsergebnis festzustellen ist:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Zahl der Stimmberechtigten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Zahl der Abstimmenden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Zahl der ungültigen Stimmen, bei einer Abstimmung nach <a href="/bayern/lwg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmzettel, Stimmabgabe" data-lli="1" target="_blank">Art. 76</a> Abs. 2 und 4 <a href="/bayern/lwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">LWG</a> für jede Frage zu den einzelnen Gesetzentwürfen und für die Stichfrage gesondert,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 die Zahl der gültigen Ja-Stimmen, bei einer Abstimmung nach <a href="/bayern/lwg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmzettel, Stimmabgabe" data-lli="2" target="_blank">Art. 76</a> Abs. 2 und 4 <a href="/bayern/lwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">LWG</a> für jede Frage zu den einzelnen Gesetzentwürfen gesondert,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die Zahl der gültigen Nein-Stimmen, bei einer Abstimmung nach <a href="/bayern/lwg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmzettel, Stimmabgabe" data-lli="3" target="_blank">Art. 76</a> Abs. 2 und 4 <a href="/bayern/lwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">LWG</a> für jede Frage zu den einzelnen Gesetzentwürfen gesondert,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 die Gesamtzahl der gültigen Stimmen, bei einer Abstimmung nach <a href="/bayern/lwg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmzettel, Stimmabgabe" data-lli="4" target="_blank">Art. 76</a> Abs. 2 und 4 <a href="/bayern/lwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">LWG</a> für jede Frage zu den einzelnen Gesetzentwürfen und für die Stichfrage gesondert,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 bei einer Abstimmung nach <a href="/bayern/lwg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmzettel, Stimmabgabe" data-lli="5" target="_blank">Art. 76</a> Abs. 2 und 4 <a href="/bayern/lwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">LWG</a> außerdem für die Stichfrage die Zahl der gültigen Stimmen für jeden Gesetzentwurf.
 </dd>
 </dl>

Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

Wahlorgane

Erster Teil

Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter

Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter

Bildung der Wahlausschüsse

Tätigkeit der Wahlausschüsse

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Beweglicher Wahlvorstand

Ablehnung eines Wahlehrenamts

Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

Vorbereitung der Abstimmungen

Zweiter Teil

Stimmbezirke

Abschnitt 1

Allgemeine Stimmbezirke

Sonderstimmbezirke

Wählerverzeichnis

Abschnitt 2

Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses

Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis

Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Benachrichtigung der Stimmberechtigten

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Abschluss des Wählerverzeichnisses

Wahlscheine

Abschnitt 3

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins

Wahlscheinanträge

Erteilung von Wahlscheinen

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Wählerverzeichnis

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

Wahlvorschläge und Stimmzettel

Abschnitt 4

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Behandlung der Beteiligungsanzeigen

Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter

Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses

Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

Stimmzettel

Abstimmungsräume, Abstimmungszeit

Abschnitt 5

Abstimmungsräume

Abstimmungszeit

Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde

Durchführung der Abstimmung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften

Ausstattung des Wahlvorstands

Wahlkabinen

Wahlurnen

Wahltisch

Eröffnung der Abstimmung

Stimmabgabe

Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen

Vermerk über die Stimmabgabe

Stimmabgabe mit Wahlschein

Schluss der Abstimmung

Besondere Regelungen

Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern

Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

Briefwahl

Behandlung der Wahlbriefe

Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

Vierter Teil

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden

Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl

Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl

Zählen der Stimmen beim Volksentscheid

Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Schnellmeldung beim Volksentscheid

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

Wahlniederschrift

Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl

Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss

§ 90a LWO

Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl